Kurz notiert

Keine Engpässe durch Gewebegesetz erkennbar

Das Gewebegesetz verschlechtert nach Darstellung der Bundesregierung nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen. Die Befürchtung, es könne Engpässe geben, sei unbegründet, heißt es in einer Unterrichtung (17/2751). Die Regierung beruft sich darin auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts und die Ergebnisse einer Befragung von Ländern, Verbänden und Fachgesellschaften. Die bisher erhobenen Daten seien noch nicht geeignet, zuverlässige Aussagen über die Verfügbarkeit von Gewebe wie Herzklappen und Augenhornhäute zu treffen, betont die Regierung. Vielmehr könnten sie allenfalls Anhaltspunkte für die Beurteilung der Versorgungssituation liefern. Dies liege unter anderem an der geringen Resonanz auf die Befragung.

Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinsen vorzulegen. In einem Antrag (17/3059) sprechen sich die Abgeordneten weiter dafür aus, eine gesetzliche Obergrenze für die Zinssätze bei von den Banken eingeräumten Zinsen festzulegen. Es seien Maßnahmen zur Verbesserung der verbraucherbezogenen Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor zu ergreifen, fordern die Grünen. Sie begründen ihre Initiative damit, dass seit Jahren Banken und Sparkassen Überziehungszinsen "in nicht nachvollziehbarer Höhe" berechnen würden. Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor.

Grüne: Längere Atomlaufzeit nicht ohne Bundesrat möglich

Eine gesetzliche Regelung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bedarf nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen der Zustimmung des Bundesrates. Dies schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/3083). Der Rechtsausschuss des Bundestages müsse die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Betriebslaufzeiten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das Parlament solle die Regierung weiter auffordern, ihm alle im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Atomrechts angefertigten Gutachten oder Expertisen "unverzüglich" vorzulegen, fordern die Grünen weiter.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage von "Jokers-Restseller" der Weltbild-Verlagsgruppe bei.

Verjährung verhindern

Die "Deutsche Rentenversicherung" Bund soll mögliche Beitragsnachforderungen konkret berechnen und vor der Verjährung schützen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/3042), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Hintergrund der Initiative der Parlamentarier ist eine erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das laut Antragsteller voraussichtlich im Dezember 2010 abschließend die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entscheiden wird.

Befristete Jobs bremsen

Die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen soll nach dem Willen der Grünen eingeschränkt werden. In einem Antrag (17/2922) fordert die Fraktion die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, in dem die sogenannte sachgrundlose Befristung und die "Befristung zur Erprobung" gestrichen werden soll. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse nehme immer weiter ab, während der Anteil der "atypischen Beschäftigung" wachse, begründen die Grünen ihren Vorstoß.

Keine Änderung bei Leihar-beit - Opposition scheitert

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnten der Bundestag am vergangenen Freitag drei Anträge der Oppositionsfraktionen zur Zurückdrängung der Leiharbeit ab. SPD (17/1155), Die Linke (17/426) und die Grünen (17/551) hatten unter anderem Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gefordert, die Zeitarbeitskräften und Stammbelegschaften gleiche Arbeitsbedingungen garantieren sollten. Außerdem müsse nach Auffassung der SPD und der Grünen ein Mindestlohn für die Leiharbeit eingeführt werden. Die Linke forderte in ihrem Antrag zusätzlich, die Verleihdauer auf drei Monate zu beschränken.

Keine Engpässe durch Gewebegesetz erkennbar

Das Gewebegesetz verschlechtert nach Darstellung der Bundesregierung nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen. Die Befürchtung, es könne Engpässe geben, sei unbegründet, heißt es in einer Unterrichtung (17/2751). Die Regierung beruft sich darin auf Daten des Paul-Ehrlich-Instituts und die Ergebnisse einer Befragung von Ländern, Verbänden und Fachgesellschaften. Die bisher erhobenen Daten seien noch nicht geeignet, zuverlässige Aussagen über die Verfügbarkeit von Gewebe wie Herzklappen und Augenhornhäute zu treffen, betont die Regierung. Vielmehr könnten sie allenfalls Anhaltspunkte für die Beurteilung der Versorgungssituation liefern. Dies liege unter anderem an der geringen Resonanz auf die Befragung.

Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung für einen Referenzzinssatz für Dispo- und Überziehungszinsen vorzulegen. In einem Antrag (17/3059) sprechen sich die Abgeordneten weiter dafür aus, eine gesetzliche Obergrenze für die Zinssätze bei von den Banken eingeräumten Zinsen festzulegen. Es seien Maßnahmen zur Verbesserung der verbraucherbezogenen Aufsicht und Marktbeobachtung im Finanzsektor zu ergreifen, fordern die Grünen. Sie begründen ihre Initiative damit, dass seit Jahren Banken und Sparkassen Überziehungszinsen "in nicht nachvollziehbarer Höhe" berechnen würden. Überhöhte Überziehungszinsen sind nach Ansicht der Grünen ein weiteres Beispiel für Marktversagen im Finanzsektor.

Grüne: Längere Atomlaufzeit nicht ohne Bundesrat möglich

Eine gesetzliche Regelung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bedarf nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen der Zustimmung des Bundesrates. Dies schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/3083). Der Rechtsausschuss des Bundestages müsse die Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Betriebslaufzeiten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das Parlament solle die Regierung weiter auffordern, ihm alle im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Atomrechts angefertigten Gutachten oder Expertisen "unverzüglich" vorzulegen, fordern die Grünen weiter.

Beilagenhinweis

Einem Teil unserer Auflage liegt eine Beilage von "Jokers-Restseller" der Weltbild-Verlagsgruppe bei.