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Michaela Hoffmann
Flasche leer

HARTZ IV Kein Alkohol, kein Tabak, dafür Internet - Über die geplanten Regelsätze erbitterter Streit im Bundestag

Geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst", - Ursula von der Leyen (CDU) geht gleich in die Offensive. Dies habe sie "wortwörtlich" in den vergangenen Tagen von der Opposition über die neuen Hartz-IV-Regelsätze gehört, sagt die Bundesarbeitsministerin - und lächelt wie so oft ihre Gegner einfach nieder. "Dazu kann ich nur sagen: Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen."

Das war am vergangenen Mittwoch, als der Bundestag in einer aktuellen Stunde über die Pläne für den Umbau des Hartz-IV-Systems diskutierte. Und natürlich ließ es sich die Ministerin nicht nehmen, SPD und Grüne vorzuführen: Es seien schließlich die unter Rot-Grün eingeführten Regelsätze gewesen, die die Karlsruher Richter als willkürlich und verfassungswidrig beanstandet hatten. O-Ton des Bundesverfassungsgerichts sei "'ins Blaue' geschätzt" gewesen, zitierte von der Leyen sichtlich genüsslich und prieß ihrerseits die eigenen "detaillierten Berechnungen". Alle "Entscheidungswege" seien jetzt offengelegt.

Nach der Neuberechnung durch die Regierung soll der Regelsatz für einen Erwachsenen um 5 auf 364 Euro steigen, ein im Haus lebender Partner erhält 328 (bisher 323) Euro. Die Kindersätze bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes stabil, obwohl sie nach den Daten des Statistischen Bundesamtes eigentlich sinken müssten.

Grundlage der Berechnungen war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, knapp 60.000 private Haushalte hatten Buch über ihre Ausgaben geführt. Die neuen Regelsätze orientieren sich an den Einkünften und Ausgaben der unteren 15 beziehungsweise 20 Prozent der Haushalte in Deutschland. Neu berücksichtigt dabei werden etwa Kosten für das Internet und die Praxisgebühr, nicht mehr zum Existenzminimum gehören etwa Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser.

620 Millionen für Kinder

Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen von einem sogenannten "Bildungspaket" profitieren, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Daraus soll jedes der fast zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren einen "Gutschein" über monatlich 10 Euro für Sport- oder Musikvereine erhalten. Zudem werden Nachhilfestunden, Ferienfreizeiten und das Mittagessen in Schule oder Kita bezuschusst.

Seit Beginn der vergangenen Woche die Pläne der Regierung bekanntgeworden waren, hagelte es Kritik von Oppositionsparteien und Sozialverbänden: Die Erhöhung falle lächerlich gering aus, die Arbeitsministerin haben dem Spardiktat des Bundesfinanzministers folgen müssen, die Regierung habe "trickreich eine Berechnung gemacht, bei der das Ergebnis schon vorher feststand" (Renate Künast, Die Grünen).

Die Ministerin mühte sich nach Kräften, all die Vorwürfe in der eineinhalbstündigen Debatte zu entkräften. Sie müsse die Summe nicht nur den Hartz-IV-Empfängern erklären, die jeden Cent umdrehten, sondern auch jenen, die arbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen. Und selbst wenn man die üblichen Ausgaben für "Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen" mit einrechne, komme man "nicht einmal in die Nähe" der von den Linken geforderten 500 Euro.

Latte Macchiato

Fünf Euro mehr - für Manuela Schwesig (SPD) ein Skandal. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Betroffenen". Davon bekäme man gerade mal einen Latte Macchiato", für die 10 Euro pro Kind und Monat gerade mal "zehn Minuten" Geigenunterricht. Und wie das Mittagessen zu den Kindern kommen solle, werde nicht gesagt. Nur 20 Prozent der Kinder seien in Kitas und Schulen, in denen es überhaupt Schulessen gebe, sagte Schwesig. Die Regierung spiele die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen aus, "und parallel dazu stecken Sie der Pharmalobby und den Atomkonzernen das Geld in den Rachen".

Linke und Grüne kritisierten vor allem die Art der Ermittlung der Sätze. "Sie berechnen auf Grundlage von armen Menschen die Existenzgrundlage der Ärmsten", kritisierte Diana Golze (Die Linke), für den Regelsatz würde so Maß an Menschen genommen die "zu Hungerlöhnen arbeiten und damit nur etwas weniger arm sind als diejenigen, die keine Erwerbsarbeit haben". Sie forderte die Ministerin auf, die Rohdaten und alternativen Berechnungen vorzulegen. Es mute an, als seien die Informationen des Statistischen Bundesamtes "über Art und Umfang des Lebensmittelverzehrs ungefähr so geheim einzustufen wie das Wissen des BND über Terrorismus", witzelte Renate Künast von den Grünen, schließlich seien die Daten dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vorenthalten worden.

Tatsächlich hatten die drei Oppositionsparteien von Vertretern des Bundesarbeitsminsteriums, die schon mal einen Stapel Daten mitgebracht hatten, die Herausgabe weiterer Daten und alternativer Berechnungen gefordert. Doch ihnen wurde mitgeteilt, die "Rohdaten" lägen selbst dem Ministerium bisher nicht vor, nur den Wissenschafltern. Doch die Daten würden nun anonymisiert aufbereitet.

"Es ist genau das nicht eingetreten, was Sie von den Linken und den Grünen behaupten", entgegnete Karl Schiewerling (CDU/CSU), "nämlich das im Hinterzimmer Daten zusammengetragen worden seien". Noch nie habe es bei der Darlegung der Bedarfssätze so viel Transparenz gegeben wie jetzt. "Tun sie doch nicht so, als ob die Hilfe, die wir organisieren - Mittagsbetreuung, Mittagessen, Teilhaben am gesellschaftlichen Leben -, nichts sei", sagte er. Alles das habe es vor dem Entwurf der Ministerin nicht gegeben. Und sein Kollege Heinrich Kolb (FDP) ergänzte: Die SPD hat in den Jahren, in denen sie den Kanzler gestellt habe, "null, niente, gar nichts getan, um die Chancen von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu gewährleisten".

Auch am Donnerstag ging der erbitterte Streit über Hartz IV im Plenum munter weiter. Formeller Anlass waren drei Anträge der SPD-Fraktion (17/880) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/675, 17/2921). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden die Anträge abgelehnt. Und so endete eine Sitzungswoche, die ganz im Zeichen von Hartz IV stand, noch bevor überhaupt das offizielle Gesetzgebungsverfahren für die neuen Sätze und das Bildungspaket begonnen hat.

Den Sozialpolitikern stehen turbulente Wochen bevor: Union und FDP brauchen die Stimmen der SPD im Bundesrat, der die Reform absegnen muss. Noch in diesem Jahr soll dies alles über die Bühne gehen, da die neuen Sätze am 1. Januar 2011 in Kraft treten müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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