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Kurz notiert

Verjährung verhindern

Die "Deutsche Rentenversicherung" Bund soll mögliche Beitragsnachforderungen konkret berechnen und vor der Verjährung schützen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/3042), der vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Hintergrund der Initiative der Parlamentarier ist eine erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das laut Antragsteller voraussichtlich im Dezember 2010 abschließend die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entscheiden wird.

Befristete Jobs bremsen

Die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen soll nach dem Willen der Grünen eingeschränkt werden. In einem Antrag (17/2922) fordert die Fraktion die Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, in dem die sogenannte sachgrundlose Befristung und die "Befristung zur Erprobung" gestrichen werden soll. Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse nehme immer weiter ab, während der Anteil der "atypischen Beschäftigung" wachse, begründen die Grünen ihren Vorstoß.

Keine Änderung bei Leihar-beit - Opposition scheitert

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnten der Bundestag am vergangenen Freitag drei Anträge der Oppositionsfraktionen zur Zurückdrängung der Leiharbeit ab. SPD (17/1155), Die Linke (17/426) und die Grünen (17/551) hatten unter anderem Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gefordert, die Zeitarbeitskräften und Stammbelegschaften gleiche Arbeitsbedingungen garantieren sollten. Außerdem müsse nach Auffassung der SPD und der Grünen ein Mindestlohn für die Leiharbeit eingeführt werden. Die Linke forderte in ihrem Antrag zusätzlich, die Verleihdauer auf drei Monate zu beschränken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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