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Bernard Bode
Unerlaubte Telefonwerbung stoppen

RECHT

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpft werden muss. In zwei getrennten Anträgen (17/3041, 17/3060), die am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurden, fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung müsse "unverzüglich" einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Die Initiative muss nach Ansicht beider Fraktionen eine Regelung enthalten, den während eines Telefonats zustande gekommenen Vertrag davon abhängig zu machen, dass der Verbraucher ihn schriftlich bestätige.

Die Geldbußen bei Verstößen gegen das Verbot der unlauteren Telefonwerbung sowie Rufnummernunterdrückung sind nach Meinung der Linksfraktion auf bis zu 250.000 Euro zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur solle verpflichtet werden, vor Zuteilung von Rufnummern das Geschäftsmodell eines Unternehmens auf Einhaltung von Verbraucherschutz-Vorschriften zu prüfen. So könne es stärker von sich aus Ermittlungen zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung vornehmen. Die Grünen fordern, eine Registrierung für Anbieter telefonischer Gewinnspiele und sogenannter "Predictive Dialer" (automatisierte Anwählprogramme) verpflichtend vorzusehen. Zudem solle eine "Task Force" eingerichtet werden, die zusammen mit den Staatsanwaltschaften auf die "konsequente Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung" hinwirke, verlangt die Grünen-Fraktion.

Die Linksfraktion erläutert, das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung solle Verbraucher vor solchen Belästigungen und von dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen der Verbraucher zeigten jedoch, dass das Problem unvermindert bestehe. Die Grünen verweisen darauf, dass es bei der Bundesnetzagentur 57.000 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung gegeben habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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