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Susanne Kailitz
Die Frage der Ethik

BUNDESTAG 241 Abgeordnete fordern in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag die erneute Einsetzung des Ethikbeirats. Die Koalitionsfraktionen wollen davon nichts wissen

Es gibt Themen, die sind bei Abgeordneten deutlich beliebter als andere. Das parlamentarische Begleitgremium zum Ethikrat gehört ganz sicher nicht dazu: Wer sich derzeit bei den Koalitionsfraktionen erkundigt, warum sie einen solchen Ethikbeirat nicht wollen, der erntet in der Regel Schweigen.

Das könnte an der langen, umstrittenen Geschichte des Gremiums liegen. Als der Bundestag 2007 die Gründung des Deutschen Ethikrates beschloss, hatte sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit ihrem Wunsch durchgesetzt, keine Abgeordneten in den Rat zu berufen. Vielmehr sollten seine 26 Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Viele Abgeordnete waren aber bereits damals der Meinung, es brauche ein parlamentarisches Begleitgremium, um ethische Sachkompetenz und parlamentarische Arbeit zu verzahnen. Während Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion ein dauerhaftes Ethik-Komitee forderten, das die Arbeit der Enquete-Kommissionen aus der 14. und 15. Wahlperiode fortsetzten sollte, ließ sich die Union in der schwarz-roten Koalition zur Gründung eines Ethikbeirats überreden. Der konstituierte sich im April 2008 und sollte die Stellungnahmen des Ethikrates diskutieren und für die Beratungen in den parlamentarischen Gremien während der 16. Wahlperiode vorbereiten.

Ein ähnlicher Antrag des SPD-Abgeordneten René Röspel liegt auch jetzt wieder für die laufende Wahlperiode vor (17/1806). Und obwohl er mit 241 Unterstützern der erfolgreichste Gruppenantrag in der Geschichte des Bundestags ist, wird er am 6. Oktober in der Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses voraussichtlich durchfallen - Union und FDP lehnen nämlich das Gremium ab.

»Nicht bewährt«

Die CDU/CSU-Fraktion will "das wichtige Thema Ethik nicht in einen parlamentarischen Beirat" delegieren, erläutert der Abgeordnete Michael Kretschmer. Statt dessen solle es einen regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Ethikrat geben, "der allen Parlamentariern offensteht." Ein "Alibi-Gremium" werde nicht benötigt. Immerhin muss auch René Röspel einräumen, dass sich der Ethikbeirat in der vergangenen Wahlperiode nie richtig habe finden können, weil man sich mit der Union nie über die Aufgaben und Arbeitsweise einigen konnte. "Das hat uns sogar vor den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages gebracht, aber ohne Erfolg."

Stand in der damaligen Auseinandersetzung die FDP noch auf Röspels Seite, haben die Liberalen ihre Haltung inzwischen geändert. Noch 2006 hatten die Liberalen in einem Antrag die Notwendigkeit eines parlamentarischen Gremiums, das sich mit bio- und medizinethischen Fragestellungen befasst, beschworen. Inzwischen findet der FDP-Abgeordnete Martin Neumann, mit der Verabschiedung des Ethikrat-Gesetzes habe man erkennen lassen, "dass es kein Parallelgremium braucht", weil der Ethikrat den Platz eines Beratungsgremiums für das Parlament besetze.

Anderslautende Stimmen aus der Koalition gibt es nur wenige. Während Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sich klar für einen Ethikbeirat des Bundestags ausgesprochen hat, weil dieser sich als "praktisches Mittel zur Rückkoppelung" mit dem Ethikrat erwiesen habe, will sich der FDP-Ethikexperte Michael Kauch zum Thema erst gar nicht äußern. Nur sein Fraktionskollege Erwin Lotter findet, ein solcher Beirat sei "sinnvoll, weil man bei vielen politischen Entscheidungen an ethischen Fragen nicht vorbei kommt". Hans-Michael Goldmann (FDP) hingegen, neben Lotter der einzige Parlamentarier aus dem Koalitionslager, der den Gruppenantrag unterschrieben hat, hüllt sich in Schweigen, was seine Motivation betrifft.

Auf der Suche nach einem Ansprechpartner im Bundestag ist nun der Deutsche Ethikrat. Dort sähe man die Einrichtung eines parlamentarischen Beirates sehr gern. "Für uns wäre ein festes Gremium sehr hilfreich, denn momentan ist völlig unklar, wie die Beauftragung des Ethikrates durch den Bundestag gestaltet werden kann", sagt der Vorsitzende Edzard Schmidt-Jortzig. Mit der Regierung gebe es eine gute Zusammenarbeit und auch mit dem Beirat der 16. Wahlperiode habe es eine gute Kommunikation gegeben, die jetzigen Beziehungen der Institutionen seien allerdings "völlig abstrakt".

Diese Aussage Schmidt-Jortzigs ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. Es sei wesentlich sinnvoller, meint Röspel, wenn Abgeordnete über komplexe Themengebiete wie etwa die Präimplantationsdiagnostik oder die synthetische Biologie direkt mit den Experten diskutieren könnten und nicht nur Empfehlungen entgegen nehmen müssten. Auch die Linksfraktion würde gern einen neuen Beirat berufen, der eine "hilfreiche Mittlerfunktion in den Bundestag hinein" übernehmen könne, meint die Abgeordnete Petra Sitte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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