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Helmut Stoltenberg
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STUTTGART 21 Lage eskaliert - Debatte abgelehnt

Der Bundestags-Innenausschuss befasst sich kommenden Mittwoch erneut mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom vergangenen Donnerstag zwischen Polizei und Gegnern des Bahnprojekts "Stuttgart 21". Auf einer von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Ausschusses betonten CDU/CSU, SPD und FDP am Freitagmorgen, dass eine seriöse Erörterung der Vorgänge so kurz nach den Vorfällen nicht möglich sei und in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen solle.

Im Plenum des Bundestags scheiterte die Grünen-Fraktion anschließend mit einem Antrag, noch am Freitag über die Vorfälle zu debattieren. Während SPD- und Linksfraktion die Grünen-Forderung unterstützten, sprachen sich Koalitionsvertreter dagegen aus. Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte in der Geschäftsordnungsdebatte, dass die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" "absolut eskaliert" sei und es Hunderte Verletzte, darunter Jugendliche und ältere Menschen, gegeben habe. Auch gebe der Bund Geld für "Stuttgart 21", was ein Grund sei, im Bundestag über das Projekt zu debattieren. Der SPD-Parlamentarier Christian Lange zeigte sich "erschüttert über die Eskalation der Gewalt". ",Stuttgart 21' kann man nicht mit Gewalt durchknüppeln", sagte er und sprach sich für einen Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) aus. Für die Linksfraktion verwies die Abgeordnete Dagmar Enkelmann darauf, dass auch Bundespolizisten in Stuttgart im Einsatz gewesen seien und das Thema auch deswegen Sache des Bundestages sei.

Peter Altmaier (CDU) betonte dagegen, bevor man auf Bundesebene über das Vorgehen der Polizei diskutierte, sei dem Stuttgarter Landtag Gelegenheit zu geben, sich damit zu befassen. Sein FDP-Kollege Jörg van Essen mahnte, sich vor einer Debatte im Bundestag erst ein klares Lagebild zu verschaffen (Siehe auch Seite 8).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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