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PRO: FÜNF EURO MEHR HARTZ IVGastkommentar
Rolf Kleine
Üppig soll's nicht sein

Der Aufschrei war ebenso absehbar wie die Entscheidung, die ihn auslöste. Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, das war im vorhinein klar, würde die bekannten Mechanismen des politischen Berlin in Gang setzen, so als habe jemand einfach einen Knopf gedrückt. Die Regierung würde argumentieren, dass mehr - sprich: höhere Sätze - weder finanzierbar noch aus Gründen der Gerechtigkeit wünschenswert sei. Und die Opposition - Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände - würden diese Argumentation in Zweifel ziehen und mit Protest reagieren.

2008 projizierte das damals SPD-geführte Finanzministerium die Hartz IV-Sätze für die kommenden Jahre - und kam für 2010 auf jene 364 Euro Grundbetrag, die die Koalition jetzt vereinbart hat. Warum also nun die Empörung der Opposition? Sicher ist die staatliche Unterstützung nicht üppig. Aber das soll und kann sie auch nicht sein.

Angreifbar wird die Hartz-Politik in anderem Zusammenhang: Wer Steuergeschenke für Hoteliers verteilt, kann schwer vermitteln, dass bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen die Taschen zu bleiben. Das gilt auch für das Reizthema Kindergeld. Allein die zehn Euro Erhöhung von 2009 schlagen mit mehr als zwei Milliarden Euro zu Buche - Geld, das im Ausbau von Betreuungseinrichtungen besser investiert gewesen wäre. Ganz zu schweigen von den Bürokratiekosten für den Aufbau der Infrastruktur einer "Bildungs-Chipkarte".

Strich drunter: Die Festsetzung der neuen Hartz IV-Sätze ist gemessen an der Größenordnung durchaus vernünftig. Ihre Einbettung in den Gesamtzusammenhang der Sozial- und Familienpolitik ist es nicht. Was bleibt? Stückwerk.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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