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dpa
Schatten der Vergangenheit

STASI-AKTEN Lammert will die Wahrheit wissen

Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Bundestagsabgeordnete bis 1989 aufzuklären. Das Argument, dass eine solche Untersuchung rechtlich nicht möglich sei, halte er nicht für überzeugend, sagte Lammert am vergangenen Freitag bei einer Festveranstaltung zur Öffnung der Stasi-Akten vor 20 Jahren. "Aufklärung muss auch für uns gelten."

Arbeiten bis 2019

Lammert plädierte für den Fortbestand der Stasiunterlagen-Behörde bis 2019, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls. Wohin dann die Hinterlassenschaft des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit überführt wird, dürfe "nicht aus der Hüfte" entschieden werden.

Der Parlamentspräsident betonte, die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte sei auch künftig eine Verpflichtung. Es gehöre zum Selbstverständnis des vereinten Deutschlands, diesen Teil seiner schwierigen Geschichte imGedächtnis des Landes zu verankern.

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler,sprach sich für eine Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes aus. Die Überprüfung von Spitzenämtern sollte länger als 2011 möglich sein, der Zugang der Akten für Wissenschaftler und Journalisten erweitert werden.Eine Koalition der Vernunft, die die Arbeit der Behörde ermöglichte, habe über all die Jahre gehalten, sagte Birthler mit Blick auf frühere Diskussionen über die Zukunft der Behörde.

"Die Akten bleiben offen, darüber gibt es eine politische Verständigung." Erinnert wurde daran, dass Bürgerrechtler vor 20 Jahren die Sicherung und Nutzung der sichergestellten Unterlagen mit einer zweiten Besetzung der früheren Stasizentrale in Berlin erzwangen. Zunächst war das im Einigungsvertrag nicht vorgesehen. In einer Zusatzklausel wurde der Bundestag beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Am 3. Oktober 1990 wurde Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen ernannt. Er gab der Behörde den Namen.

Nach Birthler hat die Behörde 6,5 Millionen Anträge und Ersuchen auf Akteneinsicht bearbeitet. Die Aufarbeitung sei eine deutsch-deutsche Erfolgsgeschichte, auch wenn dies wehtue. Birthlers Amtszeit endet Anfang 2011.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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