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Michael Klein
Partikelfilter weiter fördern

Haushalt

"Der Etatentwurf des Bundesumweltministeriums ist verlässlich und ordnet sich ein in das Konsolidierungskonzept der Regierung." Dies erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am vergangenen Donnerstag bei den Beratungen des Etats des Bundesumweltministeriums im Haushaltsausschuss. Die Verlässlichkeit begründete er unter anderem damit, dass das Marktanreizprogramm mit rund 200 Millionen Euro weiter fortgeführt werde.

Während die Koalitionsfraktionen die Mittel in diesem Programm für ausreichend hielten, bezeichnete die SPD das Programm als "unterfinanziert". Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass bei dem Programm im kommenden Jahr 68 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr gekürzt werde. Die Linksfraktion wollte mehr Geld vom Atomstrom zu den regenerativen Energien fließen lassen. Die Grünen und die Linksfraktion legten insgesamt 23 Änderungsanträge vor, die alle von der Mehrheit der Koalition abgelehnt wurden. So forderten die Grünen unter anderem 650 Millionen Euro mehr für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, damit die Kopenhagen-Zusagen eingehalten werden könnten. Weiter soll die Standorterkundung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht mehr aufgenommen werden. Die Linksfraktion forderte auch im Jahr 2011 Zuschüsse zum Kauf von Partikelfiltern zu zahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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