UN-Generalsekretär fordert von Europa »mehr Toleranz im Innern«

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In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Parlamentarier eindringlich davor gewarnt, die Chancen der Zuwanderung zu verspielen und stattdessen Populisten das Feld in Europa zu überlassen. "Vor sieben Jahren stand mein Vorgänger Kofi Annan vor Ihnen", sagte Ban. "In seiner Rede warb er leidenschaftlich dafür, die Chancen von Immigration zu nutzen und jenen zu widerstehen, die Neuankömmlinge als 'die Anderen' dämonisieren. Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass sich die Situation in Europa verbessert hat. Aber als Freund Europas muss ich an dieser Stelle meiner tiefen Sorge Ausdruck verleihen."

Die Europäer dürften nicht dem "Sirenengeheul" fremdenfeindlicher Parteien verfallen, forderte der UN-Generalsekretär. Zuwanderer in der Europäischen Union würden "überproportional" unter der aktuellen Wirtschaftskrise leiden und zu Sündenböcken gemacht. "Manche spielen mit den Ängsten der Menschen. Sie werfen den Zuwanderern vor, Europas Werte zu missachten", kritisierte Ban.

In Wirklichkeit aber seien es die Ankläger, die genau diese Werte verletzten. "Europas dunkelste Kapitel sind in einer solchen Sprache geschrieben. Heute sind Muslime die erste Zielscheibe. Europa kann es sich nicht erlauben, dass Stereotypen die Köpfe der Menschen verschließen und Hass säen. Die Welt kann es sich nicht erlauben, dass Europa solches tut."

Vehement forderte der UN-Generalsekretär die Abgeordneten auf "die Herausforderung der Toleranz im Innern" anzunehmen: "Andere aufzunehmen, verschiedenartige Gemeinden zu bauen, das ist eine komplexe Aufgabe, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Sie ist zugegeben nicht einfach", sagte Ban.

Er bedauerte, dass keines der großen und wohlhabenden Länder der Europäischen Union - 20 Jahre nach deren Verabschiedung - die UN-Konvention für die Rechte von Wanderarbeitern unterzeichnet habe: "In einigen der fortgeschrittensten Demokratien, in Nationen, die stolz auf ihre lange Geschichte sozialen Fortschritts sind, werden Zuwanderern grundsätzliche Menschenrechte verwehrt."

Nachdrücklich wies Ban auf die wichtige Rolle hin, die Europa bei der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zukomme. Die EU müsse hier weiterhin "Großzügigkeit und Führerschaft" an den Tag legen.

Zuvor hatte Ban im Europarat anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesprochen und ebenfalls auf die Gefahren von Fremdenfeindlichkeit hingewiesen.