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Stefanie Bolzen
Kampf mit harten Bandagen mit blindtext

EU-HAUSHALT

Der Kampf um die Geldtöpfe kann beginnen, die EU-Kommission hat die Verhandlungen um das Budget der Europäischen Union ab 2014 eröffnet. Die Rede von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski vor der Debatte im Europaparlament in der vergangenen Woche gab einen Vorgeschmack auf die Herausforderung, der sich Abgeordnete, Kommission und Nationalstaaten in den nächsten Monaten stellen müssen. "Wir haben durch den Lissabon-Vertrag neue Pflichten", betonte er. "Und wir stehen wir vor großen Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und den Folgen der Wirtschaftskrise."

Ende 2013 läuft der siebenjährige Finanzrahmen für die EU mit seiner gigantischen Summe von 860 Milliarden Euro aus. Eines ist klar: Es wird ein Kampf mit harten Bandagen. Der auslaufende Haushalt war noch vor dem Beitritt der zwölf neuen EU-Staaten geplant und verabschiedet worden. Dass im nächsten Budget erneut 80 Prozent der Gelder in die Agrar- und Strukturfonds gehen, scheint nicht mehr vorstellbar. Auch nicht, dass die "alten" Mitglieder wie Frankreich, Deutschland und Spanien das mit Abstand größte Stück aus den Töpfen für die Landwirtschaft bekommen.

Am Tag vor der Debatte in Straßburg hatte Lewandowski die Pläne der Kommission für die Haushaltsreform vorgestellt. "Wir ermutigen alle, eine offene Debatte ohne Tabus, insbesondere über die Prinzipien des zukünftigen EU-Haushalts ab 2013 zu führen", sagte er bei der Präsentation. Auf der Finanzierungsseite sei es höchste Zeit, ein faires und transparentes System zu fördern, das von den Bürgern verstanden werde. Im Namen der Kommission verteidigte Lewandowski den Plan, eine EU-Steuer einzuführen. So käme Brüssel direkt an Eigenmittel. Denkbar sei auch, eine Luftverkehrsabgabe oder die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten in die EU-Kassen fließen zu lassen. Hier muss die Kommission starke Gegner zu überzeugen - Deutschland etwa ist gegen eine solche Steuer.

Im EU-Parlament hingegen gibt es Zuspruch. "Wir brauchen ein neues System zur Finanzierung des EU-Haushaltes durch Eigenmittel, die durch die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, einer Kerosinabgabe oder einer CO2-Steuer finanziert werden", sagte Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Berichterstatterin für das Parlamentsbudget. So könnten in Zukunft "das alljährliche Gezänk zwischen den EU-Institutionen um das EU-Budget und die rituellen Klagen der sogenannten Nettozahler" vermieden werden. Auch Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, sprach sich für EU-Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer aus: "Sie könnte als Eigenmittelinstrument den jeweiligen nationalen Beitrag am EU-Budget sinken lassen", sagte sie. Der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge forderte, der EU-Haushalt müsse insgesamt flexibler werden. Die Hauptforderungen der Europäischen Volkspartei seien die Finanzierung von Bildung, Mobilität, Forschung, Jugend und Innovation. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im Parlament, sagte, jetzt sei der Moment, in dem Europa "zu dem demokratischen Prinzip zurückkehren kann, dass die Bürger direkt an Europa zahlen und diese Gelder auch kontrollieren können". Kompetenzen auf EU-Ebene zu transferieren, helfe nationale Defizite zu verringern: indem die EU Aufgaben wie Verteidigung, Forschung, Diplomatie, Infrastruktur übernehme.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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