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Johanna Metz
Symbol für den Kampf um Meinungsfreiheit in Kuba

SACHAROW-PREIS Europaparlament ehrt den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den kubanischen Regimekritiker Guillermo Fariñas. Das gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek am vergangenen Donnerstag in Straßburg bekannt, wenige Tage vor einem am Montag in Luxemburg geplanten Treffen der EU-Außenminister, bei dem es um die künftigen Beziehungen der EU zur Regierung in Havanna geht.

Das Europaparlament ehrt mit dem Menschenrechtspreis Farinas' "Kampf gegen die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Kuba", der nach Ansicht der Parlamentarier "symbolisch für alle freiheitsliebenden Menschen steht". Der 48-Jährige hat bereits mit mehr als 20 Hungerstreiks für Freiheit und Menschenrechte in seinem Heimatland protestiert. Allein in diesem Jahr verweigerte er für 135 Tage die Nahrungsaufnahme, um die Freilassung von zahlreichen erkrankten Oppositionellen zu erreichen. Anlass war der Tod des Dissidenten Orlando Zapata, der nach einem 83-tägigen Hungerstreik im Februar in der Haft starb. Fariñas beendete seinen Streik erst im Juli, nachdem die kubanische katholische Kirche die Freilassung von 52 eingesperrten Regimekritikern bekanntgegeben hatte. Gesundheitlich ist er seither schwer angeschlagen.

Mit dem dritten Sacharow-Preis der nach Kuba geht, setzt die EU einmal mehr ein wichtiges Zeichen der Unterstützung der demokratischen Kräfte in dem Karibikstaat. 2002 zeichnete das Europaparlament den Regierungskritiker Oswaldo Paya aus, drei Jahre später die "Damen in Weiß", Angehörige von politischen Gefangenen, die unermüdlich mit Demonstrationen für die Freilassung der Häftlinge eintreten. Sie durften damals nicht nach Straßburg reisen.

Parlamentspräsident Buzek hofft, Fariñas den Preis am 15. Dezember persönlich überreichen zu können. Die Auszeichnung wird alljährlich in einer feierlichen Sitzung in Straßburg vergeben - traditionell wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Mit dem "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" zeichnet das EU-Parlament seit mehr als 20 Jahren Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Er ist nach dem russischen Atomphysiker und Friedensnobelpreisträger von 1975, Andrej Sacharow, benannt, der in den 1970er und 1980er Jahren für Demokratie und Menschenrechte in der damaligen UdSSR kämpfte. 1988, ein Jahr vor Sacharows Tod, vergab das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten Preis zum ersten Mal - an den damals noch inhaftierten späteren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela. Nominiert werden die Preisträger von den Fraktionen im Europaparlament oder von mindestens 40 Abgeordneten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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