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Katja Wilke
Wichtiges Spionageziel

STASI Bundestagspräsident Lammert hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bahnbrechende Erkenntnisse erwartet er nicht

Bald 40 Jahre liegt das Ereignis nun schon zurück - und doch kennt jeder halbwegs politisch Interessierte seinen Verlauf: 1972 wäre Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden. Die von Willy Brandt geführte Koalition von SPD und FDP hatte Abgeordnete an die Unionsfraktion verloren. Barzel sieht eine Mehrheit für sich und versucht, Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Er scheitert, weil ihm zwei Stimmen fehlen. Erst viel später stellt sich heraus, dass das Ministerium für Staatssicherheit dem CDU-Abgeordneten Julius Steiner und einem zweiten, bis heute unbekannten Abgeordneten, die Stimmen abgekauft hatte - um Brandt den Erfolg zu sichern.

Die Staatssicherheit der DDR hatte Einfluss auf den Bundestag, das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Jahrzehntelang war das bundesdeutsche Parlament ein wichtiges Spionageziel. Wie oft und in welchem Ausmaß die Spitzelorganisation ihre Finger im Spiel hatte, ist dagegen noch völlig ungeklärt. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit soll sich das jetzt ändern: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte an, ein Gutachten bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Auftrag zu geben, das den Einfluss des Geheimdienstes auf Abgeordnete in der Zeit von 1949 bis 1989 erforschen soll. Es soll also beleuchtet werden, welchen Einfluss die DDR über seine Stasi-Spitzel auf die Politik der Bundesrepublik ausgeübt hat.

In der Wendezeit vernichtet

Lammert, der sich schon früher für eine Überprüfung stark gemacht hatte, bezeichnete es als "überfällig", die Bundesbeauftragte mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu beauftragen. Der Bundestag solle nicht den Eindruck entstehen lassen, dass für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag "eine Aufklärung solcher Fragen für entweder unzumutbar, unnötig oder unpassend gehalten wird", sagte er Anfang Oktober. Er teile nicht die Bedenken, dass eine solche Untersuchung rechtlich nicht zulässig sei. Hoffnungen auf bahnbrechende Erkenntnisse haben allerdings weder Lammert noch Behörden-Chefin Marianne Birthler. Birthler glaubt, der Erkenntnisgewinn sei absehbar "äußerst gering". Viele Akten der Auslandsspionageabteilung der Stasi waren in der Wendezeit vernichtet worden.

Schutzpflicht des Parlaments

Im Ältestenrat haben alle Fraktionen dem Vorhaben zugestimmt. Soviel Einmut war längst nicht immer der Fall: Jahrelang hatte es zwischen und in den Fraktionen Streit um das Thema gegeben. Während der Großen Koalition waren ähnliche Vorstöße gescheitert. Die Grünen zeigten sich eher indifferent und die Linken hielten sich tendenziell zurück. Union und SPD sprachen sich demgegenüber zum Teil vehement gegen eine Studie aus. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnte das Vorhaben etwa mit der Begründung ab, es würde lediglich die "Unkultur der Verdächtigung" anheizen. Man habe "erhebliche Zweifel", ob es gelingen werde, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden, hatte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Union und heutige Umweltminister Norbert Röttgen zu Bedenken gegeben. Er sehe durchaus eine Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen Mitgliedern - auch den früheren.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sind das keine stichhaltigen Argumente. "Ich habe in den letzten zwanzig Jahren keine nachvollziehbare Begründung gehört, warum das nicht möglich sein soll", sagt van Essen. Er habe als Schüler in den 60er-Jahren miterlebt, wie ältere Lehrer beim Thema Drittes Reich gemauert haben. Mutmaßlich, weil sie damals selbst verstrickt gewesen waren. Für van Essen war das ein Schlüsselerlebnis.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagt, ihre Fraktion stehe der Überprüfung offen gegenüber. Sie glaubt, dass sich die großen Fraktionen früher aus Sorge um eigene Abgeordnete gegen den Stasi-Check gesträubt haben. Man habe die Sorge gehabt, dass aktive Politiker ins Fadenkreuz gerieten. "In den letzten Jahren hat es viele Wechsel gegeben, viele ältere Abgeordnete haben den Bundestag verlassen. Deswegen geht man da jetzt offener mit dem Thema um."

Zuletzt sperrte sich der Bundestag 2009 gegen die Stasi-Überprüfung. Nachdem bekannt geworden war, dass der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, über viele Jahre Stasi-Spitzel gewesen war, pochte die FDP auf eine Überprüfung früherer Parlamente. Die CDU lehnte den Antrag "aus rechtsstaatlichen Gründen" ab, wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen damals sagte. Auch die SPD winkte ab: Der Vorschlag greife zu kurz. Bei den Grünen hieß es, der Antrag sei "rechtlich unsauber". Eine Überprüfung aller Bundesbediensteten sowie der nachgeordneten Behörden - wie es die Liberalen damals gefordert hatten - sei nach dem Stasiunterlagengesetz nur für hochrangige Beamte möglich, hieß es.

Wissenschaftliche Erkenntnisse

Immer wieder führen die Gegner der Studie das Argument ins Feld, dass deren Ergebnisse keine Aussagekraft hätten. Möglicherweise habe die Stasi falsche Angaben in die Akten geschrieben, zudem seien die Unterlagen nur fragmentarisch erhalten. Van Essen hält das für vorgeschoben: "Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Ich habe mich deswegen gefreut, dass der Bundestagspräsident nun die Überprüfung angeordnet hat."

Ohnehin geht es bei der Untersuchung in erster Linie darum, wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen. Verwaltungs- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen sollen die Ergebnisse nicht haben. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, mag ein Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde noch nicht prognostizieren. Die Studie habe aber "hohe Priorität".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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