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Kurz notiert

Gesundheitsversorgung wohnortnah sichern

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung auszuarbeiten. In einem Antrag (17/3215) verlangen die Abgeordneten, in der Analyse und Planung des Versorgungsbedarfs und der anschließenden Umsetzung sollten unter anderem Kriterien wie Morbidität, Mobilität, Handicaps, Geschlechterverteilung und die Entwicklung der Altersstruktur der Versicherten berücksichtigt werden. In der Begründung heißt es, die derzeitigen Bedarfsplanungen seien unzulänglich, da sie unter anderem keine Regulierung der ambulanten ärztlichen Versorgung anhand des tatsächlichen Bedarfs ermöglichten.

Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, sollen ehelich Geborenen erbrechtlich gleichgestellt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/3305) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Er hatte im Mai vergangenen Jahres die Praxis verworfen, Personen, die vor diesem Termin geboren worden waren, mangels rechtlich anerkannter Verwandtschaft vom Erbe ihres Vaters und seiner Verwandten auszuschließen. Sei der Staat anstelle eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes gesetzlicher Erbe geworden, soll er zudem verpflichtet werden, dem nichtehelichen Kind den Wert des Nachlasses zu erstatten, heißt es in der Vorlage.

Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (17/3296) begründet die Fraktion mit "erheblichen Defiziten" bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft. Da eine geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nicht zu erreichen sei, obwohl eine Vielzahl qualifizierter Frauen zur Verfügung stünden, müssten entsprechende Regelungen im Aktiengesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen verankert werden. Die Grünen verweisen auf vergleichbare Bestimmungen in Norwegen und den Niederlanden.

Ratifikation des Abkommens zur Sicherung des Luftraums

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens mit Frankreich vom März 2009 über die Zusammenarbeit in der Sicherung des Luftraums vorgelegt (17/3125). Das Abkommen erlaubt unter anderem das Überfliegen der nationalen Lufträume durch Militärflugzeuge beider Länder zu Aufklärungszwecken im Fall einer Flugzeugentführung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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