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Christoph Birnbaum
Kurz notiert

Wer macht die Regeln für die Finanzmärkte von morgen?

So global die Finanzmärkte heute agieren, so global müssen sie künftig koordiniert und reguliert werden. Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus dem Finanzcrash. Und die Politik zieht die Lehren aus der Vergangenheit - in regulatorischer, aber auch in institutioneller Hinsicht. Bisher wurden die maßgeblichen Regeln für die internationalen Finanzmärkte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, den jeweiligen nationalen Notenbanken und vor allem vom Zusammenschluss der Zentralbanken, der "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)" in Basel gemacht. Dort wird derzeit auch über das "Basel-III"-Abkommen verhandelt, das unter anderem eine höhere Eigenkapitalausstattung für Banken vorsieht.

Darüber hinaus haben die G20-Staaten beschlossen, bei eben jener BIZ das dort bereits bestehende Finanzstabilitätsforum aufzuwerten und zu einem Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board, FSB) fortzuentwickeln. Das Forum wurde übrigens 1999 auf Initiative des Deutschen und früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer gegründet. Es soll unter anderem die Koordination zwischen den für Finanzmarktstabilitätsfragen zuständigen Behörden verbessern, Verwundbarkeiten des Finanzsystems aufdecken und neue Entwicklungen auf den Finanzmärkten exakt beobachten und Alarm schlagen, sobald neue Regeln notwendig sind.

EU-Aufsicht

Auch Europa ringt derzeit mit neuen Regeln für die Aufsicht. So wird es demnächst einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) geben. Das ESRB soll systemische Risiken früh erkennen, vor Gefahren für die Finanzstabilität warnen und Handlungsvorschläge unterbreiten. Es soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Im General Board sitzen neben dem Präsidenten und Vize-Präsidenten der EZB unter anderem alle 27 Notenbankgouverneure der EU. Zudem wird es drei europäische Finanzaufsichtsbehörde geben. Sie entstehen durch Umwandlung der bisher eher beratend tätigen EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapierregulierung, die im Fachjargon als "Level 3-Ausschüsse" bezeichnet werden. Sie haben die Aufgabe, die Stimmigkeit aufsichtlicher Regeln und Praktiken voran zu treiben und die Kooperation zwischen den Aufsehern in Europa zu stärken. Sie werden Kernbestandteil der EU-Finanzaufsicht sein, zusammen mit den nationalen Behörden für Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht. Zu den Aufgaben der EU-Behörden soll es gehören, die Aufsichtspraxis weiter zu harmonisieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Zudem sollen sie eine Art Schiedsrichter bei Meinungsverschiedenheiten sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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