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Manfred Jäger-Ambrozewicz
Kurz notiert

Sind die geplanten Regulierungen bei den Banken zu stark oder zu lasch?

Beides. Die unter "Basel III" firmierenden Regeln sind der bisher weitest reichende Schritt in Richtung einer solideren Finanzarchitektur. Denn die Regeln werden nach einer Einführungsphase an allen wichtigen Bankenplätzen gelten. Die Anforderungen enthalten neue Quoten und neue Qualitätsanforderungen für das Eigenkapital der Banken.

Die Logik entspricht der von "Basel II". Zunächst wird das Risiko erfasst, in dem alle Aktiva einer Bank mit Gewichten multipliziert und dann addiert werden. Bezogen auf diese Summe müssen die Kreditinstitute bestimmte Eigenkapitalquoten einhalten. Die wichtigste Änderung betrifft die Quote für das so genannte harte Kernkapital. Die steigt nämlich von 2 auf 7 Prozent. Die Erhöhung der Quote ist durchaus beachtlich, andererseits ist das Niveau nicht zu hoch. Zudem werden die neuen Eigenkapitalanforderungen sukzessive bis 2019 eingeführt, so dass Banken mit einem nachhaltigem Geschäftsmodell in der Lage sein werden, ihr Eigenkapital aufzufüllen, in dem sie Gewinne einbehalten und neue Mittel aufnehmen. Banken ohne Geschäftsmodell werden es dagegen schwer haben; das ist durchaus gewollt!

Es bleiben jedoch Zweifel, ob die neuen Regeln unser Finanzsystem wirklich solider machen. Die geringen Eigenkapitalpuffer haben unser Finanzsystem labil gemacht, so dass die Schwierigkeiten in einem relativ kleinen Bereich der zweitrangigen Kredite zu einer Krise eskalierten. Dementsprechend sind höhere Eigenkapitalanforderungen geboten.

Andererseits gibt es noch Regulierungsbaustellen: Bisher bleibt offen, wie man mit systemrelevanten Banken umgehen will, also jenen Banken, deren Schieflage negative Folgen für die Stabilität des Finanzmarktes haben würden. Offen ist noch, in welchem Maße man ihnen spezielle quantitative Auflagen macht. In den USA wird die Zentralbank extra Eigenkapitalaufschläge verlangen können; wie das umgesetzt wird, ist noch unklar. In Deutschland soll das Restrukturierungsgesetz das Problem lindern, indem die Aufsicht in die Lage versetzt wird, bei systemrelevanten Banken frühzeitig einzugreifen. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, denn die Banken werden vermeiden wollen, in eine solche Lage zu geraten.

Auf der Agenda ist noch die Prüfung anderer Instrumente, die Banken davon abhalten sollten, zu hohe Risiken einzugehen. Die Prüfungen sind richtig, denn es gibt auch schlechte Ideen. Maßnahmen, die direkt an die Ertragskraft der Banken gehen, wie etwa die Bankenabgabe, sind umstritten, denn sie erschweren es den Banken, selbst einen Puffer gegen Risiken aufzubauen.

Der Autor ist Finanzmarktspezialist beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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