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Christoph Birnbaum
Pleitegeier über dem Sunshine-State

KALIFORNIEN Das Land der Schönen und Reichen ist finanziell am Ende - Gouverneur Schwarzenegger lässt Schuldscheine drucken und will sogar Gefängnisse verkaufen

Die Schlaglöcher auf den Straßen werden immer größer, auf öffentlichen Parkplätzen wuchert meterhoch das Unkraut, Feuerwehr- und Polizeistationen werden geschlossen, weil die Zahl der Streifenbeamten verringert wird. Und Einsatzwagen rücken sowieso nur noch bei akuter Gefahr für Leib und Leben aus. Die Schuldenkrise? Sie kommt vielen Amerikanern inzwischen ganz nah - beispielsweise in Kalifornien. Nicht zum ersten Mal kreist über dem Paradies des "Sunshine-State" der Pleitegeier.

Heimat von Hollywood

Doch kann das wirklich sein, dass der Sonnenstaat, das Land der Schönen und Reichen, finanziell genau so am Ende ist wie etwa Island oder Griechenland? Die Heimat von Hollywood, des Hightech-Mekkas Silicon Valley, des Weinparadieses Napa Valley soll zahlungsunfähig sein? Ja, und das obwohl Kalifornien für sich gerechnet die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist - noch vor Brasilien und Russland. Seine 36 Millionen Einwohner erwirtschaften 13 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten: Für die USA spielt Kalifornien eine weitaus größere Rolle als etwa Griechenland für die Europäische Union.

Die Schuldenlast Kaliforniens ist erdrückend: Mit rund 24 Milliarden Dollar neuer Schulden steht das Land in diesem Jahr bei privaten Gläubigern und an den internationalen Finanzmärkten in der Kreide. Das Land wurde zudem ganz besonders schwer von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen, denn die beiden wichtigsten Einnahmequellen des US-Bundesstaats sind die Einkommens- und die Grundsteuer. Weil aber per Volksbegehren die Grundsteuer im Jahr 1978 auf ein Minimum festgeschrieben wurde, entgehen dem Staat zahlreiche Steuerprofite beispielsweise von teuren Hollywood-Immobilien.

Kalifornien lebt so weitgehend von der Einkommenssteuer, die aber starken Konjunkturschwankungen unterworfen ist. Bis 2007, als die Wirtschaft auch im "Sunshine State" boomte, waren die Kassen gut gefüllt. Aber heute, mit einer Arbeitslosenquote von mehr als zwölf Prozent, liegt der Westküstenstaat sogar zwei Prozent über dem amerikanischen Schnitt - mit naheliegenden Folgen für den Haushalt des Bundesstaates. So hat Kaliforniens Gouverneur, "Terminator" Arnold Schwarzenegger, in diesem Sommer wieder einmal den Rotstift angesetzt. Im Juni hat er alle 200.000 Beamte im Land für einen Tag nach Hause geschickt. Im August waren es bereits drei Tage. Damit mussten die Beamten auf rund 14 Prozent ihres Gehalts verzichten. Lehrer wurden überdies entlassen, Sozialdienste geschleift, Nationalparks dichtgemacht, und Häftlinge kamen vorzeitig frei. Zudem wurden lokale Sozialleistungen für Kinder aus armen Familien beschnitten, und staatliche Unis mussten ihre Gebühren erhöhen.

Schwarzenegger droht sogar damit, das berüchtigte Gefängnis von San Quentin bei San Francisco zu privatisieren, genauso wie das Stadion "Los Angeles Coliseum". Seit acht Monaten lässt der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat zudem Schuldscheine drucken, um Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen. Heute wird Kalifornien als einer der schlechtesten Schuldner unter den 50 US-Bundesstaaten eingestuft, was die Geldbeschaffung an den internationalen Finanzmärkten einmal mehr verteuert.

Anderen Städten und Bundesstaaten geht es nicht viel besser: In Colorado Springs zum Beispiel bleibt ein Drittel der Straßenbeleuchtung dunkel, weil die 400.000 Einwohner-Stadt am Fuß der Rocky Mountains die Stromrechnung nicht mehr zahlen kann. Honolulu schickt die Schulkinder früher nach Hause, Clayton County im Süden der USA hat Ende August den gesamten öffentlichen Busverkehr eingestellt, und ländliche Gemeinden im Mittleren Westen können sich den Unterhalt asphaltierter Straßen nicht mehr leisten. Sie wandeln sie in Kiespisten um.

Gefängnis ohne Munition

Kumuliert weisen die amerikanischen Bundesstaaten dabei insgesamt ein Budgetdefizit in Höhe von etwa 196 Milliarden Dollar aus, 13 Milliarden davon stammen aus Illinois, dem nächsten Sorgenkind Amerikas und Heimatstaat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Dort haben ebenfalls die meisten staatlichen Stellen ihre Zahlungen auf Rechnungen, die seit Monaten ausstehen, eingestellt. Viele Lieferanten und Dienstleister sind dadurch bereits in den Bankrott getrieben worden, andere wollen jetzt Vorkasse sehen, was dazu führt, dass der Gefängnisbehörde weder Munition noch weiteres benötigtes Material angeliefert wird. Derzeit sieht es so aus, als würde Illinois tatsächlich der erste Bundesstaat sein, der kurz vor einem Bankrott steht. Das derzeitige Anleiherating des Bundesstaates ist nur noch um einen Tick besser als das von Kalifornien.

Der Autor ist freier Journalist in Bonn

Aus Politik und Zeitgeschichte

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