Inhalt

Silke Wettach
»Sie waren zu nett zueinander«

HAUSHALTE Europa versinkt in Schulden. Deutsch-französischer Stabilitätspakt-Kompromiss verärgert Brüssel

Als einer der Väter des Euros weiß Jacques Delors, was zu tun ist. "Die Feuerwehrleute waren im Einsatz, nun warten wir auf die Architekten", sagte jüngst der langjährige Präsident der EU-Kommission. Die Notretter hatten harte Arbeit geleistet, als sie im Frühjahr Griechenland vor der Staatspleite und die Gemeinschaftswährung vor dem Auseinanderbrechen bewahrten. Nun steht eine noch größere Herausforderung bevor: der Generalumbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Denn nur wenn sich die Eurozone neue Regeln gibt, sind Europas Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Beim Gipfel am Ende dieser Woche werden die 27 Staats- und Regierungschefs über die Reform des Stabilitätspakts verhandeln. Grundlage ist ein deutsch-französischer Kompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche überraschend bei einem Treffen im normannischen Seebad Deauville bekannt gegeben haben.

Das deutsch-französische Vorpreschen sorgt in Brüssel derzeit für Irritationen. Denn das anstehende Gesetzgebungsverfahren für das neue Regelwerk ist erst ganz am Anfang. Dessen Ausgangspunkt sind die Ende September von der EU-Kommission vorgestellten strengen Verordnungsvorschläge, die nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgearbeitet werden müssen. Die EU-Kommission hofft, dass die neuen Regeln bis Mitte 2011 verabschiedet werden können.

Verärgerte Parlamentarier

Zentraler Spieler im Ringen wird das Europäische Parlament sein, das dank des Vertrags von Lissabon nun erstmals ein Mitspracherecht beim Stabilitätspakt bekommt. Umso mehr ärgert die Abgeordneten, dass Deutschland und Frankreich quasi im Alleingang Konkretes zur Reform des Pakts ankündigen, ohne das Parlament zu berücksichtigen. Das könnte die Europa-Abgeordneten nun erst recht anstacheln, den Mitgliedstaaten Paroli zu bieten und auf strenge Regeln zu pochen. Erste Reaktionen auf die deutsch-französische Absprache fielen sehr lautstark aus: "Der Deal von Deauville kastriert den Stabilitäts- und Wachstumspakt", kritisiert beispielsweise der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro.

Merkel und Sarkozy haben sich darauf verständigt, dass die Sanktionen für Defizitsünder weiterhin von den Finanzministern selbst beschlossen werden und nicht von der Kommission. In der Vergangenheit hatte sich jedoch gezeigt, dass Finanzminister sich nur ungern gegenseitig bestrafen. Sie waren "zu nett zueinander", wie es der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti formuliert. Merkel hat in diesem Punkt nachgegeben, weil Sarkozy im Gegenzug versprach, den deutschen Wunsch nach einer Vertragsänderung zu unterstützten.

Verheerende Spuren

Der Zustand der Staatsfinanzen in den EU-Mitgliedstaaten zeigt, dass der Stabilitätspakt, so wie er bisher funktioniert, nicht zur Haushaltsdisziplin führt. Die Finanzkrise hat in den Budgets der EU-Mitgliedstaaten verheerende Spuren hinterlassen (siehe Grafik). Fast in allen Ländern haben die Regierungen in großem Stil Banken mit Steuergeldern gerettet. Selbst ein Land wie Irland, das vor der Finanzkrise sehr sparsam war, sah seine Staatsschuld explodieren. 2007 hatte sie relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur 25 Prozent betragen, 2009 waren es schon 65,5 Prozent, in diesem Jahr dürfte sie nach Prognosen der EU-Kommission 77,3 Prozent des BIP erreichen. In Ländern mit schlampiger Haushaltsführung wie Griechenland legte der Konjunktureinbruch, der auf die Finanzkrise folgte, obendrein die Schwächen der Wirtschaftspolitik offen. Dort erhöhte sich die Staatsschuld von 95,7 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf voraussichtlich 124,9 Prozent des BIP in diesem Jahr.

Überall in Europa schnellten die Staatsschulden nach oben. Vom Beginn der Finanzkrise 2007 bis zum kommenden Jahr rechnen die Ökonomen der EU-Kommissions mit einer Steigerung der öffentlichen Schulden um ein Viertel auf durchschnittlich 83,8 Prozent des BIP.

An solche Größenordnungen dachten die Väter des Euro nicht, als sie 1992 im Vertrag von Maastricht die Regeln für die Eurozone festlegten. Die Staatsschulden sollten 60 Prozent des BIP nicht überschreiten, für das Haushaltsdefizit galt ein Limit von drei Prozent des BIP. Der Stabilitätspakt wurde auf deutschen Druck hin beschlossen, um den Teilnehmern der Währungsunion Haushaltsdisziplin aufzuerlegen. Andernfalls, so warnten Ökonomen, hätten hochverschuldete Staaten ein Interesse an hoher Inflation, und würden möglicherweise Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, eine lockere Geldpolitik zu verfolgen.

Die Schuldenexplosion seit Beginn der Finanzkrise belegt aber vor allem eines: Dem Stabilitätspakt fehlt der Biss. Die wenigen spitzen Zähne, die er besaß, wurden ihm 2005 gezogen, als Deutschland und Frankreich eine Überarbeitung des Regelwerks durchsetzten, um Strafen für die eigene schlechte Haushaltsführung zu verhindern. Damit schadeten sich beide Länder selbst, denn dank des dysfunktionalen Stabilitätspakts schlitterte der Euro in die Krise.

Die Schuldenspirale löste an den Finanzmärkten Zweifel aus, ob die Länder der Eurozone ihre Schulden tatsächlich dauerhaft bedienen können. Nur ein Notpaket für Griechenland und ein Rettungsfonds für die Eurozone konnten die Finanzmärkte wieder beruhigen. Und trotz Rettungsmechanismus sind die Zweifel noch immer nicht ganz ausgeräumt. Der Risikoaufschlag für irische Staatsanleihen kletterte jüngst auf das höchste Niveau seit Euro-Einführung. Analysten schließen nicht mehr aus, dass Irland den Schutzschirm in Anspruch nehmen wird. Viele Beobachter erwarten außerdem, dass Griechenland mittelfristig seine Schuld umstrukturieren muss.

Vages Versprechen

Kanzlerin Merkel wollte ein geordnetes Insolvenzverfahren für Pleite-Länder, doch für diesen Vorschlag gibt es in der EU kaum Unterstützung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nun im Spätherbst Vorschläge für die Umstrukturierung von Schulden vorlegen. Beim Gipfel im März kommenden Jahres soll dies Thema sein.

Ebenfalls soll dann dem deutschen Wunsch entsprochen werden, Defizitländern, die wiederholt gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen, die Stimmrechte in der EU zu entziehen. Beide Themen setzen eine Änderung der Verträge voraus. Frankreichs Präsident Sarkozy hat Merkel zwar in der vergangenen Woche seine Unterstützung angekündigt, aber es muss sich noch zeigen, wie ernst er es damit meint. Ihm war erst einmal die Zusage Merkels wichtig, auf automatische Sanktionen zu verzichten. Die Kanzlerin ist für ein vages Versprechen von einer ihrer wichtigsten Forderungen abgerückt.

FDP-Chef Guido Westerwelle ist erbost. Auch viele Beobachter sprechen von einem schlechten Deal, denn selbst wenn Frankreich auf eine Vertragsänderung bestehen würde, heißt das noch lange nicht, dass alle EU-Mitgliedstaaten mitziehen würden. Verträge müssen einstimmig geändert werden. Beim letzten Mal, beim Vertrag von Lissabon, dauerte es neun Jahre bis ein neues Regelwerk stand.

Wie wenig Lust die EU-Länder auf langwierige Verhandlungen zu Vertragsänderungen verspüren, machte Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker deutlich, als er den deutsch-französischen Schulterschluss kommentierte. Juncker hatte als luxemburgischer Finanzminister schon am Vertrag von Maastricht mitverhandelt: "Man schließt die Änderung der Verträge nicht aus", sagt der Ministerpräsident von Luxemburg. Man sage aber auch nicht, "dass man die Verträge ändern muss."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag