Sozial ausgewogen oder nicht - das Sparpaket der Regierung bleibt…

Gut 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Hier einige Punkte des Pakets:

Das Elterngeld soll gekürzt werden. Die Lohnersatzrate wird bei einem Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent abgesenkt. Der Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro im Monat bleibt aber bestehen. Hartz-IV-Empfänger sollen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben. Die Bundesagentur für Arbeit muss bei Arbeitsmarktprogrammen sparen. Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger entfallen. Wer von Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht, soll keine Überbrückungszuschläge mehr bekommen. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger würde entfallen. Die Truppenstärke soll reduziert werden. Weiter müssen die Atomkonzerne künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Bundesbeamte sollen 2011 auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Außerdem müssen beim Bund zwischen 10.000 bis 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Die Koalition will auch die Banken von 2012 an mit einer Abgabe belasten, die rund zwei Milliarden Euro jährlich bringen soll.

Wir leben seit Jahrzenten über unsere Verhältnisse. Mit der Schuldenbremse wurde erstmals ein wirksamer Mechanismus eingebaut, der die öffentlichen Haushalte stabilisiert. Nur mit dieser nachhaltigen Politik vermeiden wir für künftige Generationen unverhältnismäßige Lasten. Das Zukunftspaket mit einem Volumen von rund 80 Milliarden Euro dient der Einhaltung dieser Schuldenbremse. Entgegen der gebetsmühlenartig vorgebrachten Kritik ist dieses Paket sozial ausgeglichen. Jeweils ein Drittel wird erbracht von Unternehmen, der Verwaltung selbst und bei der sozialen Sicherung. Letztere bindet aber mehr als 50 Prozent der Bundesausgaben. Das Paket schränkt überwiegend Ausgaben und Subventionen ein. Das ist bisher noch nie so umgesetzt worden. Sicherlich gäbe es als Alternative die Möglichkeit, über höhere Steuern zu konsolidieren. Aber aus Erfahrung wissen wir: So gelingt eine nachhaltige und wachstumsorientierte Konsolidierung nicht.

Ich finde das Sparpaket vor allem ungerecht, weil es die soziale Spaltung in Deutschland vertieft, indem überproportional bei Familien mit niedrigen Einkommen, Geringverdienern und Arbeitslosen gespart werden soll. Zum Abbau der Neuverschuldung gibt es keine Alternativen, aber CDU/CSU und FDP setzen die falschen Akzente. Konsolidierungspotentiale sehe ich dort: Durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn würden nicht mehr über eine Million Beschäftigte zu ihrem Lohn zusätzlich Aufstockungsleistungen beziehen müssen. Ein Mindestlohn würde fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die Kassen der Sozialversicherung und bei den Steuern bringen. Wenn man die schwarz-gelben Steuerbegünstigungen für Hoteliers und andere Klientelgeschenke rückgängig macht, hätte der Staat 3,7 Milliarden Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Eine Bundessteuerverwaltung würde zu einem effizienteren Steuervollzug führen und 11 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen bringen.

Das Sparpaket ist notwendig, weil die Verfassung und die Verantwortung für zukünftige Generationen uns dies schlicht auferlegen. Es ist aber auch fair, weil die Lasten dieser Sparanstrengungen alle Teile der Gesellschaft einbeziehen. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag leisten. Nur ein finanziell gesunder Staat ist handlungsfähig und kann seine Aufgaben gegenüber den Bedürftigen der Gesellschaft erfüllen. Aus diesem Grund ist die angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit! Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Haushalts. Die Neuverschuldung ist jedoch noch lange nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto "Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!" Schluss sein. Wer einzelne Punkte des Sparpaketes kritisiert, ist eingeladen, konkrete und belastbare Alternativen zu benennen.

Es wird nicht gespart, sondern gekürzt. Der Haushalt zerfällt in ein unsoziales Kürzungs- und in ein fettes Lobbypaket. Einer alleinerziehenden, arbeitslosen Mutter wird das Elterngeld von 300 Euro ersatzlos gestrichen. Dieses Geld bekommt dann eine andere arbeitslose Mutter als Bildungsgutschein für ihre Kinder. Es wird also armen Kindern etwas weggenommen, damit andere arme Kinder etwas bekommen. Das ist zynisch. Die Begründung lautet, dass Mehrausgaben im Arbeitsministerium auch durch Kürzungen im Arbeitsministerium ausgeglichen werden müssen. Wenn diese Regel generell gilt, dann wundere ich mich, dass der Finanz- und der Wirtschaftsminister nicht aus ihren Haushalten die Gesamtkosten der Krise aufbringen müssen. Die linke Alternative lautet: Die Spekulanten und Banker müssen zahlen. Nur noch zwei milliardenschwere Sparvorschläge möchte ich nennen: Beendigung des Krieges in Afghanistan und Stopp aller unsinnigen Rüstungsprojekte.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist falsch. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dies kann nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft daran beteiligt wird. Das schwarz-gelbe Sparpaket hingegen verschärft die soziale Schieflage. Bei Langzeitarbeitslosen und armen Familien wird gekürzt, während die Besserverdienenden in diesem Land keinen Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung leisten müssen.

Schwarz-gelb scheint sich dem Lobbydruck der Konzerne zu beugen und selbst die relativ geringen Belastungen für Unternehmen im Bereich der Energiebesteuerung wieder einkassieren zu wollen. Dabei könnte durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gleichzeitig ein Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts geleistet werden können. So erhöht die schwarz-gelbe Bundesregierung die ökologische und soziale Verschuldung weiter.