Vor dem Ausstiegs-Ausstieg

Der "Ausstieg aus dem Ausstieg" rückt näher. In dieser Woche debattiert der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über eines der wichtigsten energiepolitischen Vorhaben der Regierung. Die Koalition von Union und FDP spricht sich für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von 17 Atomkraftwerken (AKW) um 8 bis 14 Jahre aus. Die Opposition ist strikt dagegen. Die Entwürfe eines elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (17/3051) und eines zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (17/3052) sind auch in der Bevölkerung umstritten und führten bereits zu großen Protestaktionen.

Weniger abhängig von Importen

In der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit prallten die Meinungen der Sachverständigen über Vor- und Nachteile der Laufzeitverlängerung sowie mögliche Sicherheitsrisiken aufeinander. Christoph Riechmann, Leiter des Kölner Büros von Frontier Economics, betonte, dass Deutschland durch die geplante Verlängerung von Stromimporten aus dem Ausland weniger abhängig werde.

Brückentechnologie

Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sagte, dass die Kernkraft "ausdrücklich als Brücke zu den erneuerbaren Energien" zu sehen sei und beurteilte die Laufzeitverlängerung als "sinnvoll". Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe wies darauf hin, dass trotz des relativen hohen Sicherheitsniveaus der deutschen Atomkraftwerke "die gemeldeten Störfälle nicht verhindert" werden konnten und betonte, dass mit einem "Restrisiko" gerechnet werden müsse.

Thorben Becker vom BUND warnte: "AKW-Laufzeitverlängerungen werden Sicherheitsprobleme in deutschen Atomkraftwerken dramatisch verschärfen, vor allem bei den acht ältesten und störanfälligsten Meilern". Weiter sagter er: "Es fehlen Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze. Seiner Meinung nach sei Strom aus deutschen Atomkraftwerken problemlos durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Christian Hey vom Sachverständigenrat für Umweltfragen lobte das Energiekonzept der Regierung als "vorbildlich", konstatierte aber auch, dass die Laufzeitverlängerung das wichtige Ziel - den Ausbau der erneuerbaren Energien - gefährden würde.

Mehr Einigkeit herrschte unter den Sachverständigen, die zur geplanten Einführung einer Kernbrennstoffsteuer (17/3054) vor dem Haushaltsausschuss gehört worden waren. Die meisten Experten begrüßten den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP.

Auch die von den Koalitionsfraktionen geplante Schaffung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (17/3053), mit dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, wurde überwiegend positiv beurteilt. So nannte Felix Christian Matthes vom Öko-Institut den Fonds "aus klimapolitischer Sicht eine sehr gute Idee". Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung begrüßte die Schaffung des Fonds, weil dadurch für mehr Versorgungssicherheit, Wachstum und Wohlstand gesorgt werde.

Auch im Wirtschaftsausschuss ging es um die Laufzeitverlängerung. Bei der öffentlichen Anhörung am Donnerstagnachmittag kritisierten mehrere Experten drohendende Wettbewerbsverzerrungen. Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, sagte, dass die Mitgliedern seines Verbandes Schätzungen zufolge mit Einbußen von 4 bis 4,5 Milliarden Euro rechnen müssten. Er forderte, Unternehmen mit einem Marktanteil von unter 5 Prozent vorrangig aus den Mitteln des einzurichtenden Energie- und Klimafonds zu unterstützen. Dies unterstützte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke würden das Risiko bergen, "dass die herrschende Struktur der Strommärkte zugunsten der großen vier Erzeuger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zementiert wird", kritisierte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts.