Kurz notiert

Gemeinsamer Antrag zur Menschenrechtskonvention

In einem gemeinsamen Antrag (17/3423) fordern die Koalitionsfraktionen Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, allen Versuchen, die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stellen, "mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten". Unter anderem fordern die Abgeordneten, die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch dadurch anzuerkennen, dass sich die Regierung über den bereits geleisteten Beitrag hinaus für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung sowie für eine größere Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Verwaltung seines Budgets einsetzt. Anlass für den interfraktionellen Antrag ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom.

SPD fordert mehr Einsatz für Religionsfreiheit

Die Bundesregierung soll sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Verwirklichung der Religions- und Glaubensfreiheit einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3428). Der Staat solle seine religiös-weltanschauliche Neutralität wahren und einzelne Religionen und Weltanschauungen nicht bevorzugen, heißt es darin unter anderem. Im Dialog mit den EU-Partnern müsse die Regierung konsequent islamophoben und fremdenfeindlichen Einstellungen entgegentreten. Ferner verlangt die Fraktion, die Regierung solle über den Dialog mit muslimischen Verbänden die Gleichbehandlung des Islam in Deutschland fördern und wichtige Schritte wie die Aus- und Fortbildung von Islamlehrern und Imamen an Universitäten konstruktiv begleiten. (Mehr zum Thema auf Seite 10)

Repressionen gegen Journalisten in Aserbaidschan

Vor der Parlamentswahl in Aserbaidschan beklagen Menschenrechtsorganisationen eine zunehmende Verfolgung regierungskritischer Journalisten in der Kaukasus-Republik. Das kritisierte Human Rights Watch in einem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Bericht. Die Organisation forderte die Freilassung inhaftierter Journalisten und eine strafrechtliche Verfolgung von Angreifern. Bei der Wahl am 7. November stellt sich die Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Präsident Ilham Alijew zur Wiederwahl. Bei allen Wahlen der vergangenen Jahre hatten internationale Beobachter Einschüchterung und systematische Behinderung der Opposition kritisiert.

Neuwahlen im Kosovo immer wahrscheinlicher

Die Regierungskrise im Kosovo dauert an. Am vergangenen Donnerstag beantragten Abgeordnete der Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Premier Hashim Thaci. Stimmt ihm eine Mehrheit der Abgeordneten zu, wird das Parlament aufgelöst und innerhalb von 45 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden. Zuvor war die Regierungskoalition zerbrochen, nachdem die Demokratische Liga des Kosovo des zurückgetretenen Präsidenten Fatmir Sejdiu ohne Angabe von Gründen ihre Minister aus der Regierung abberufen hatte.

Zahl der Visa zum Ehegattennachzug gestiegen

Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa ist deutlich angestiegen, auch wenn noch immer weniger Visa als vor dem Inkrafttreten des Sprachnachweiserfordernisses erteilt werden. Dies ist einem Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz zu entnehmen. Dieser liegt jetzt als Unterrichtung (17/3090) vor. Unmittelbar nach der Einführung des Sprachnachweises war die Zahl der bestandenen Prüfungen deutlich gefallen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Zahl der zum Familiennachzug erteilten Visa im langjährigen Vergleich insgesamt sinke.

Linke fordert neues Lateinamerika-Konzept

Die Bundesregierung soll ihr Lateinamerika-Konzept nach dem Willen der Linksfraktion zurückziehen und eine neue Strategie erarbeiten. In einem Antrag (17/3214) fordert sie unter anderem, die Regierung müsse die Fortschritte bei der Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit, die in vielen lateinamerikanischen Ländern erzielt werden konnten, herausstellen und die demokratischen verfassungsgebenden Prozesse in Bolivien oder Venezuela würdigen. Die Fraktion kritisiert, dass im Konzept der Regierung die Interessen der deutschen Unternehmen und die Vernetzung der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands und Lateinamerikas im Vordergrund stünden.

Sicherung des Luftraums

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/3125) zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich vom 9. März 2009 über die Zusammenarbeit bei der Sicherung des Luftraums vorlegt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Militärflugzeuge beider Staaten den Luftraum des Vertragspartners zu Aufklärungszwecken - etwa im Falle einer Flugzeugentführung oder einer anderen Gefährdung des Luftraums - überfliegen dürfen.

Grüne: Ende der Visapflicht

Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina am 8. November einsetzen. Das ist Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3438). Die Fraktion fordert darin die Regierung auf, sich gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark dafür einzusetzen, dass diese Länder die gegenüber den verbliebenen Staaten des Westbalkans gemachten Zusagen bei der Visumsbefreiung einhalten.