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Johanna Metz
Zwischen Koran und Leitkultur

MENSCHENRECHTE Experten kritisieren islamfeindliche Debatten und fordern Schutz der Religionsfreiheit in Europa

Lange nicht wurde in Deutschland mit solcher Inbrunst über Integration und Islam gesprochen wie in den vergangenen Wochen. Richtig in Schwung kam die Debatte durch das Buch des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin und die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, neben dem Christen- und dem Judentum gehöre längst auch der Islam zu Deutschland. Und auch in anderen Staaten Europas wird über den Islam und die Integrationswilligkeit muslimischer Einwanderer diskutiert. Oft ist der Ton weitaus schärfer als bei uns: In den Niederlanden fordert der Rechtspopulist Geert Wilders einen Einwanderungsstopp für Muslime. Die Schweizer stimmten im vergangenen Jahr in einer Volksabstimmung für ein Minarettverbot. Belgien und Frankreich haben das Tragen der Burka verboten, weitere Staaten prüfen ein solches Gesetz.

Große Sorge

"Alarmierende antimuslimische Affekte" nennt Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, diese Entwicklungen, und sieht in der Ausgrenzung von Muslimen die Religionsfreiheit in Europa bedroht. Klare Worte, die am vergangenen Mittwoch den Auftakt einer mehr als dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses zum Thema Religionsfreiheit in Europa und Integration muslimischer Zuwanderer in die europäische Wertegemeinschaft bildeten. Die Abgeordneten hatten dafür sechs Gäste eingeladen, etwa den Publizisten Navid Kermani, Sohn iranischer Eltern, die in den 1950er Jahren zum Studium nach Deutschland gekommen waren, und den UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt. Alle waren sich einig in ihrem Urteil: Einseitige Schuldzuweisungen und Diskriminierungen in Richtung Islam seien falsch, der Schutz der Religionsfreiheit grundlegend für die Demokratie in Europa.

So warnte der Jurist Mathias Rohe vom Erlanger "Zentrum für Islam und Recht in Europa" davor, Muslime in "Sippenhaft" zu nehmen für demokratische Defizite in ihren Herkunftsländern, die sie nicht zu verantworten hätten. Viele Muslime hätten längst aus Überzeugung Ja gesagt zu den europäischen Grundwerten.

Bielefeldt sprach von einer "übertriebenen Fokussierung auf den Islam in der Integrationsdebatte". Dieser werde oft pauschal in die Nähe von Intoleranz und Fundamentalismus gerückt. Marginalisiert werde, dass die meisten Muslime in Europa "nichts Böses machen". Die Politik müsse islamfeindlichen Debatten vehement entgegentreten, forderte er. Keinesfalls dürfe sich der Staat mit nur einer Religion identifizieren.

Religionsfreiheit - das sei auch ein Recht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, mahnten alle Experten. Keine Religion dürfe privilegiert, keine im Gegenzug diskriminiert werden, forderte etwa Rosemarie Will, Vorsitzende der Humanistischen Union, und sprach damit vielen Abgeordneten aus dem Herzen. So merkte Annette Groth (Die Linke) kritisch an, dass einige Religionen "wesentlich gleichberechtiger und privilegierter" behandelt würden als andere. Christoph Strässer (SPD) mahnte, eine europäische Identität müsse friedensstiftend statt diskrimierend sein. Für Otmar Oehring, Islam-Experte des katholischen Missionswerks "missio", ist klar: Eine deutsche Leitkultur dürfe nicht an einer einzigen Religion festgemacht werden. Diese könne nur eine Grundlage haben: die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Orientalist Navid Kermani, selbst Muslim, berichtete den Abgeordneten von großen Ängsten: Für ihn, der sich als Europäer fühle, sei die Situation eine "Existenzfrage": "Wohin sollen wir gehen, wenn Europa mich und meine Eltern nicht will?", fragte er und verwies darauf, dass die europäischen Werte inzwischen säkularisiert worden und nicht mehr an eine bestimmte Religion gebunden seien. Europa besitze einen Wertekanon, zu dem man sich unabhängig von der Nation, Religion oder Rasse bekenne oder nicht bekenne.

Der Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Thomas Schirrmacher, beurteilte die tatsächliche Umsetzung der Religionsfreiheit in Europa eher skeptisch. Dies zeigten auch die vielen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Bereich. Die Muslime sieht er in einer besonderen Verantwortung: Sie müssten ihre Haltung gegenüber der Religionsfreiheit öffentlich erklären, und sagen, ob sie diese auch anderen Religionen zugestehen. Ihnen fehlten häufig die positiven Erfahrungen mit der Religionsfreiheit, sagte Schirrmacher, daher sei es Aufgabe der Religionsgemeinschaften, diese Erfahrungen zu vermitteln.

Großer Konsens

In den Reihen der Abgeordneten war an diesem Abend viel zustimmendes Kopfnicken zu beobachten. Marina Schuster (FDP) freute sich darüber, dass sich alle Experten gegen ein pauschales Burka-Verbot aussprachen und plädierte dafür, Islamzentren an deutschen Universitäten einzurichten. Diese könnten einen Dialog fördern und zur Entwicklung eines europäisch geprägten Islam in einem säkularisierten Rechtsstaat beitragen. Erika Steinbach (CDU) betonte, dass ein erheblicher Teil der Muslime "mit beiden Füßen auf unserem Kontinent" lebe. Doch stellte sie auch fest, dass es um Menschen anderer religiöser Zugehörigkeit in Europa, wie Bahais, Hindus oder Buddhisten, keine Debatten mit ähnlicher Problemlage wie bei den Muslimen gebe. Sie äußerte den Eindruck, dass das Thema Islam nicht nur ein religiöses Thema sei, sondern dass es "von interessierter Seite" auch als ein politisches und ein Machtthema nach Europa hereingetragen werde.

Tom Koenigs zeigte sich am Ende der Diskussion ziemlich erstaunt: darüber, dass unter den Experten auf dem Podium - Muslimen, Protestanten und Katholiken - so viel Konsens herrschte, während die Politik von diesem offenbar noch weit entfernt sei. Vielleicht, warf er zum Abschluss nachdenklich in die Runde, "sehen wir in der Politik mehr Probleme, als es gibt?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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