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Johanna Metz
Rentenreform beschlossen

FRANKREICH

Wochenlange, heftige Streiks gegen die französische Rentenreform haben

Regierung und Parlament nicht zum Umdenken bewogen: Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Nationalversammlung in Paris das umstrittene Gesetz endgültig wie erwartet mit der Mehrheit des bürgerlich-rechten Regierungsbündnisses.

"Das Gesetz sollte nun von allen akzeptiert werden", sagte Premierminister François Fillon zur Entscheidung. Er spielte damit auf die neuen Kampfansagen der Gewerkschaften an. Sie setzten ihre Proteste schon am Donnerstag fort - allerdings mit bröckelnder Streikfront. Nach ersten Schätzungen beteiligten sich deutlich weniger Menschen an den Streiks als an den vorangegangenen Aktionstagen.

Präsident Nicolas Sarkozy will die Reform wegen der andauernden Proteste möglichst schnell vom Tisch haben und bereits Mitte November in Kraft treten lassen. Das Gesetz sieht eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor und gilt als das wichtigste Vorhaben in Sarkozys Amtszeit. Die Erhöhung des Mindestalters für den Erhalt einer vollen Rente von 60 auf 62 Jahre sei angesichts der steigenden Lebenserwartung ein entscheidender Schritt zur Sicherung des Systems, erklärte Fillon. Die Politik habe nur ihre Verantwortung wahrgenommen.

Für den 6. November planen die Gewerkschaften nun einen weiteren Aktionstag. "Das Ende des Konflikts rückt mit der Verabschiedung der Reform durch das Parlament nicht näher", warnte Gewerkschaftsführer Bernard Thibault.

Abgeordnete der linken Opposition haben zudem eine Beschwerde beim Verfassungsrat angekündigt, um ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Mehr als die Hälfte der Franzosen wünscht sich Umfragen zufolge allerdings, dass die Reformgegner die politische Entscheidung respektieren und die Proteste einstellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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