Inhalt

Johanna Metz
Streit um Geld und Akteure

ENTWICKLUNG SPD-Antrag zur Gesundheitspolitik abgelehnt

Eine gute Nachricht gibt es: Die Lebenserwartung von Menschen in den Entwicklungsländern ist seit den 1960er Jahren von 40 auf 66 Jahre gestiegen. Es sterben weniger Kinder unter fünf Jahren. Doch noch immer sind Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose weit verbreitet, fast neun Millionen Kinder in den Entwicklungsländern sterben jährlich an Krankheiten und Unterernährung.

Die SPD-Fraktion hatte daher in einem Antrag (17/2135) unter anderem von der Bundesregierung gefordert, die deutschen Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GF) für die Förderperiode 2011 bis 2013 von 200 Millionen Euro pro Jahr auf mindestens 420 Millionen zu erhöhen. Die SPD-Abgeordnete Karin Roth (SPD) sagte dazu am vergangenen Donnerstag im Plenum, der Fonds sei eines der "effizientesten und wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung der drei großen Krankheiten". Um Menschenleben zu retten, sei eine deutlich höhere Unterstützung notwendig. Dies lehnten die Koalitionsfraktionen jedoch ab. Deutschland stelle als drittgrößter Geber weltweit schon "eine Menge Geld zur Verfügung", erklärte Sabine Weiss (CDU). 600 Millionen Euro für drei Jahre seien "keine Peanuts". Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke, weil sie der Ansicht ist, dass die von der SPD-Fraktion geforderte Gesundheitsförderung ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht erfolgreich sein könne. Den Forderungen bezüglich des Globalen Fonds schloss sich ihr Abgeordneter Niema Movassat jedoch "vorbehaltlos" an. Die Grünen, weil ihrer Meinung nach "nicht der Globale Fonds der zentrale Akteur der internationalen Gesundheitspolitik werden soll, sondern die Weltgesundheitsorganisation (WHO)", wie Uwe Kekeritz ausführte. Seine Fraktion hatte dazu auch einen Antrag (17/3437) eingebracht, der zunächst zur Beratung an den federführenden Entwicklungsauschuss überwiesen wurde.

Helga Daub (FDP) sagte, sie könne dem Grünen-Antrag in vielen Punkten zustimmen. Doch sei sie die "völlige Konzentration" auf die WHO falsch. Die Bundesregierung würde sich das Recht vorbehalten, auch bilaterale Unterstützung im Gesundheitsbereich zu leisten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag