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Kurz notiert

Zahl der Visa zum Ehegattennachzug gestiegen

Die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa ist deutlich angestiegen, auch wenn noch immer weniger Visa als vor dem Inkrafttreten des Sprachnachweiserfordernisses erteilt werden. Dies ist einem Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz zu entnehmen. Dieser liegt jetzt als Unterrichtung (17/3090) vor. Unmittelbar nach der Einführung des Sprachnachweises war die Zahl der bestandenen Prüfungen deutlich gefallen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass die Zahl der zum Familiennachzug erteilten Visa im langjährigen Vergleich insgesamt sinke.

Linke fordert neues Lateinamerika-Konzept

Die Bundesregierung soll ihr Lateinamerika-Konzept nach dem Willen der Linksfraktion zurückziehen und eine neue Strategie erarbeiten. In einem Antrag (17/3214) fordert sie unter anderem, die Regierung müsse die Fortschritte bei der Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit, die in vielen lateinamerikanischen Ländern erzielt werden konnten, herausstellen und die demokratischen verfassungsgebenden Prozesse in Bolivien oder Venezuela würdigen. Die Fraktion kritisiert, dass im Konzept der Regierung die Interessen der deutschen Unternehmen und die Vernetzung der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands und Lateinamerikas im Vordergrund stünden.

Sicherung des Luftraums

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/3125) zur Ratifizierung des Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich vom 9. März 2009 über die Zusammenarbeit bei der Sicherung des Luftraums vorlegt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Militärflugzeuge beider Staaten den Luftraum des Vertragspartners zu Aufklärungszwecken - etwa im Falle einer Flugzeugentführung oder einer anderen Gefährdung des Luftraums - überfliegen dürfen.

Grüne: Ende der Visapflicht

Die Bundesregierung soll sich für eine Abstimmung des EU-Ministerrats über den Kommissionvorschlag zur Abschaffung der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina am 8. November einsetzen. Das ist Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3438). Die Fraktion fordert darin die Regierung auf, sich gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark dafür einzusetzen, dass diese Länder die gegenüber den verbliebenen Staaten des Westbalkans gemachten Zusagen bei der Visumsbefreiung einhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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