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Michaela Hoffmann
Streit um die Zukunft

RENTE MIT 67 Die Linke mutiert zum Horst-Seehofer-Fanclub

Lob für die CSU kommt nur selten aus der Linksfraktion. "Mit Freude" habe er zur Kenntnis genommen, dass Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender, die Rente mit 67 in Frage stelle, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst in der von seiner Fraktion initiierten Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch. "Seehofer hat doch recht", fügte Ernst hinzu. Auf Zwischenrufe aus der Unions-Fraktion entgegnete er: "Jetzt unterstütze ich einmal euren Vorsitzenden, und ihr bekommt schon wieder einen heißen Hintern".

Seehofers kritische Äußerungen zur Rente mit 67 waren ein willkommener Anlass für die Linksfraktion, erneut die Fakten im Bundestag vorzutragen, die in ihren Augen gegen das spätere Renteneintrittsalter sprechen. Nur 9,9 Prozent der 64-Jährigen hätten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sagte Ernst, das heiße, dass 90 Prozent der Menschen durch die Rente mit 67 eine Rentenkürzung bekämen.

"Herr Ernst hat uns alle hier mit seinen Beispielen angelogen", konterte der CDU-Abgeordnete Peter Weiß. Weil die Rente mit 67 nämlich nicht heute, sondern erst im Jahr 2019 komme und der Arbeitsmarkt dann ganz anders aussehe. Bis zum Jahr 2015 werde die Zahl derjenigen, die arbeiten gehen können, um sieben Millionen Personen abnehmen. Man werde dann Menschen nicht mehr in den Ruhestand schicken, sondern dankbar sein, wenn sie länger arbeiteten.

Übliche Reflexe

"Herr Kollege Weiß, es geht um die Frage, ob wir es vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation verantworten können, 2012 in die Anhebung des Renteneintrittsalters einzusteigen", entgegnete die Sozialdemokratin Elke Ferner. Ihre Fraktion bestreite dies. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen beklagte die "üblichen Reflexe" auf Seiten der Regierungsfraktionen und der Linken. Wenn die Situation für die Älteren auf dem Arbeitsmarkt schlecht sei, dann müsse die Politik eben die Bedingungen ändern. Auch der FDP-Parlamentarier Heinrich Kolb betonte, es gehe darum, wie man es organisieren könne, "dass Menschen möglichst lange dabeibleiben können". Er zeigte sich optimistisch: "Die Erwerbsteilhabe Älterer hat sich toll entwickelt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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