Inhalt

Helmut Stoltenberg
Meilenstein »Einbürgerung«

INTEGRATION Beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht sind Koalition und Opposition weit auseinander

In einem Punkt waren sich Vertreter von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht einig: Die Einbürgerung eines Migranten "ist ein Meilenstein im Integrationsprozess eines Zugewanderten", wie es der FDP-Abgeordnete Serkan Tören formulierte. Deutlich konträre Auffassungen bot die Aussprache dagegen in der Frage, an welchem Punkt des Integrationsprozesses denn dieser Meilenstein zu stehen habe. Während der SPD-Parlamentarier Rüdiger Veit die Einbürgerung als "wichtigen Zwischenschritt für Integration" wertete, betonte der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer, sie könne "nur der letzte Meilenstein" in der "Integrationshistorie eines Menschen" sein.

»Multikultidenken«

In der Debatte ging es in erster Lesung um einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion (17/3411) mit dem Ziel, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Fast fünf Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebten seit mehr als acht Jahren in Deutschland und erfüllten damit "eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Einbürgerung", doch seien die Einbürgerungszahlen seit 2004 um etwa ein Fünftel zurückgegangen, begründete der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic die Vorlage. Nachdrücklich warb er für ein "einladendes Einbürgerungsrecht". Einbürgerungen müssten bereits nach sechs Jahren und bei besonderer Integrationsleistung nach vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sein. Auch dürfe man von Rentnern, die "ihre Jugend in den Aufbau dieses Landes investiert haben", keine Sprachtest fordern.

Ferner sieht der Grünen-Entwurf einen Verzicht auf das sogenannte Optionsmodell vor, nach dem sich hierzulande geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Auch will die Grünen-Fraktion unter anderem den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen und den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufheben.

Bei der schwarz-gelben Koalition stießen die Vorstellungen der Grünen auf klare Ablehnung: Der CDU-Parlamentarier Reinhard Grindel hielt ihnen "altes Multikultidenken" vor, sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff sprach von einem "grünen Multikultidelirium". Die deutsche Staatsangehörigkeit müsse "Resultat der Integration sein", sagte Wolff und warnte, wer nicht integrierten Migranten diese Staatsangehörigkeit verleihe, untergrabe den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Optionsmodell umstritten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kündigte an, dass die Erfahrungen mit der Optionsregelung genau ausgewertet würden, was indes nicht vor 2012 möglich sei. Zugleich bescheinigte er der Bundesrepublik ein "offenes Staatsangehörigkeitsrecht". Dabei gehörten zu den Einbürgerungsvoraus- setzungen "ganz selbstverständlich ausreichende Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse über Staat, Geschichte, Kultur und Lebensverhältnisse in Deutschland".

Demgegenüber warf die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz die Frage auf, warum ein einbürgerungswilliger Rentner, der "seine jungen Jahre in deutschen Bergwerken verbracht hat", heute mit 60 Jahren in einem Test etwa beantworten können sollte, welche Ausländer in der DDR gelebt haben. Sie wandte sich zugleich entschieden gegen den "Optionszwang", der "unsinnig" und "unpraktikabel" sei.

Für die Linksfraktion machte sich ihre Parlamentarierin Sevim Dagdelen dafür stark, "dass die Einbürgerungen endlich erleichtert werden". Der Bundesregierung warf Dagdelen vor, aus ideologischen Gründen nicht anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion lehnte das Parlament zudem bei Enthaltung der SPD-Fraktion einen weiteren Gesetzentwurf der Grünen (17/3039) ab. Ziel der Vorlage war es, die Mindestgehaltsgrenze für die Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte Zuwanderer von 66.000 Euro auf 40.000 Euro zu senken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag