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Helmut Stoltenberg
Weg frei für neuen Ausweis

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Wenige Tage vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November hat der Bundestag die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, auf das Vorhaben zu verzichten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion lehnte das Parlament am Donnerstag vergangener Woche einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/2432) ab, den elektronischen Personalausweis nicht einzuführen. Für die Vorlage votierten neben der Grünen- auch die Linksfraktion.

Für den Grünen-Innenexperten Wolfgang Wieland sprechen "hohe Kosten, unklarer Nutzen, ungewisse Sicherheit" gegen den neuen Ausweis. Der Linke-Parlamentarier Jan Korte gab zu Protokoll, die Einführung des elektronischen Personalausweises sei "sicherheitsgefährdend und verantwortungslos".

Für den CSU-Abgeordneten Stephan Mayer bietet der neue Personalausweis dagegen "zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Innovationen", die den veränderten Kommunikationsgewohnheiten Rechnung trügen. Der FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin bescheinigt dem elektronischen Ausweis ein "sehr hohes Sicherheitsniveau". Nach den Worten des SPD-Innenexperten Frank Hofmann wären bei einem Verzicht auf das Projekt "mehrere Hundert Millionen Euro sinnlos in den Sand gesetzt" worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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