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Michaela Hoffmann
Rente wird nicht aufgebessert

RENTE

Die Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am vergangen Freitag vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) ab. Auch ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht, fand keine Mehrheit. CDU/CSU und FDP verwiesen auf die Kommission zur Altersarmut, die die Regierung einsetzen werde und die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll.

Die Oppositionsanträge waren unterschiedlich: Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, das die Grundlage der abgeführten Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen. Die SPD will für ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II-Beziehers zugrunde legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert, generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu berücksichtigen. Ferner fordern die SPD eine bis 2011 befristete und Die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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