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Rente wird nicht aufgebessert

01.11.2010
2023-08-30T11:26:07.7200Z
1 Min

RENTE

Die Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am vergangen Freitag vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) ab. Auch ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht, fand keine Mehrheit. CDU/CSU und FDP verwiesen auf die Kommission zur Altersarmut, die die Regierung einsetzen werde und die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll.

Die Oppositionsanträge waren unterschiedlich: Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, das die Grundlage der abgeführten Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen. Die SPD will für ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II-Beziehers zugrunde legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert, generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu berücksichtigen. Ferner fordern die SPD eine bis 2011 befristete und Die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.