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Das Parlament
Nr. 44
/ 1.11.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Monika Pilath
Reform im Finish
Gesundheit
Die Koalition steht kurz vor dem Abschluss ihrer Vorhaben. Opposition und Verbände stemmen sich dagegen
Die schwarz-gelbe Koalition biegt mit ihren großen gesundheitspolitischen Vorhaben auf die Zielgerade ein. Anfang November sollen sowohl der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes ( 17/2413 ) als auch der Gesetzentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ( 17/3040 )
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Helmut Stoltenberg
Alles andere als faul
17. bundestag
Ein Jahr im Amt: Parlamentsarbeit in Zahlen
Jubiläum im Parlament: Am 27. Oktober 2009, also vergangenen Mittwoch vor genau einem Jahr, kam der neu gewählte 17. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dass die Abgeordneten seitdem alles andere als faul waren, zeigt ein Blick in die Parlamentsstatistik der laufenden
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Michaela Hoffmann
Streit um die Zukunft
RENTE MIT 67
Die Linke mutiert zum Horst-Seehofer-Fanclub
Lob für die CSU kommt nur selten aus der Linksfraktion. "Mit Freude" habe er zur Kenntnis genommen, dass Horst Seehofer, seines Zeichens CSU-Vorsitzender, die Rente mit 67 in Frage stelle, sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst in der von seiner Fraktion initiierten Aktuellen Stunde am vergangenen
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Helmut Stoltenberg
Meilenstein »Einbürgerung«
INTEGRATION
Beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht sind Koalition und Opposition weit auseinander
In einem Punkt waren sich Vertreter von Koalition und Opposition am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht einig: Die Einbürgerung eines Migranten "ist ein Meilenstein im Integrationsprozess eines Zugewanderten", wie es der FDP-Abgeordnete Serkan Tören
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Susanne Kailitz
Der »Vorkassenphantomschmerz«
KOSTENERSTATTUNG
Bundestag auf der Suche nach dem richtigen Rezept
Bringen Kostenerstattungen im Gesundheitssystem mehr Transparenz und mündigere Patienten - oder führen sie in eine Drei-Klassen-Medizin? Darüber stritten Koalition und Opposition am vergangenen Freitag im Bundestag erbittert, als der Antrag der SPD "Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine Vorkasse
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Helmut Stoltenberg
Weg frei für neuen Ausweis
INNERES Wenige Tage vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November hat der Bundestag die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, auf das Vorhaben zu verzichten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion
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Michaela Hoffmann
Rente wird nicht aufgebessert
RENTE Die Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am vergangen Freitag vier entsprechende Anträge von SPD ( 17/1747 ), Linksfraktion ( 17/1735 , 17/256 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2436 ) ab. Auch ein Antrag der Linksfraktion (
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Michaela Hoffmann
Hartz-Reform schmeckt nicht allen
TRANSFERS
Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket - die Opposition will mehr
Katja Kipping wählt heute drastische Worte. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro sei "läppisch", schimpft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Berechnungsmethoden der Regierung "sind eine Sauerei", ereifert sie sich weiter. Wie "Abnickdackel" verhielten sich ihre Kollegen
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 44 vom 1.11.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
