Klimawandel - politisch

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor einem zunehmenden Vertrauensverlust in das politische System gewarnt. "Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, das wissen wir Deutsche seit dem Scheitern der Weimarer Republik", sagte Lammert am Mittwochauf einem Festakt zum Neuanfang des Sächsischen Landtages vor 20 Jahren. "Das, was wir zum Funktionieren einer modernen demokratischen Gesellschaft am dringendsten brauchen, droht zunehmend verloren zu gehen - Vertrauen." Das gelte nicht nur für Politik, Politiker und Parteien, sondern auch für Unternehmer, Banker, Sportler, Funktionäre und Medien und mache auch vor den Kirchen nicht halt. "Vertrauensverluste,wo immer man hinsieht."

Lammert hält diesen Befund keineswegs für eine Momentaufnahme: "Es ist ja leider nicht so, dass das bis vor kurzem alles noch ganz anders gewesen wäre und ab der übernächsten Woche ganz sicher wieder alles in Ordnung sein würde." Man rede nicht über eine "vorübergehende Schlechtwetterfront, sondern über einen schleichenden Klimawandel". Wer heute auf die politische Verhältnisse in Deutschland schaue, stelle eine Reihe bemerkenswerter Ambivalenzen fest.

"Das vereinte Deutschland ist eines der stabilsten, wirtschaftlich erfolgreichsten und zugleich angesehensten Länder der Welt. Gleichzeitig befinden sich in Deutschland weder Regierungen noch Parlament - freundlich formuliert - auf dem Höhepunkt des öffentlichen Ansehens."

Die Mandatsträger sollten bescheidener in ihren Ankündigungen werden, dafür aber anspruchsvoller in ihren Zielen und mutiger in ihren Entscheidungen, mahnte der CDU-Politiker. "Mit Abstand wichtiger und wirksamer als die schwankende Popularität der Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Was die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, kann sie an Popularität weder gewinnen noch ausgleichen." Zuvor war an diesem 20. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags nach der friedlichen Revolution eine Gedenktafel im Festsaal enthüllt worden. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erinnerte in seiner Rede in Anwesenheit des ersten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an den historischen Weg durch Dresden, den die Abgeordneten damals von der Kreuzkirche zur Dreikönigskirche eingeschlagen hatten - ein Weg, der jetzt wiederholt wurde unter Einbeziehung der wieder errichteten Frauenkirche.