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Kurz notiert

Regierung lobt Maßnahmen für sauberere Luft

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Deutschlands Luftreinhaltepolitik als "international vorbildlich" verteidigt. Die Behörde wies daraufhin, dass die Förderung zur Nachrüstung von PKW mit Partikelfiltern, die nur bis Ende 2009 laufen sollte, um ein Jahr verlängert und auf leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet wurde. Das Umweltministerium reagierte damit auf die Vorwürfe einiger Umweltverbände. Derzeit ständen laut Ministerium noch rund 100.000 Euro nicht abgerufene Fördergelder zur Verfügung, um Fahrzeuge nachzurüsten. Die Nachrüstung sei eine Maßnahme , die die von den Ländern eingerichteten Umweltzonen bei der Senkung der verkehrsbedingten Luftbelastung unterstützen soll. Dies trage zu der Einhaltung der Brüsseler Vorgaben ebenso bei, wie die Steuerpolitik mit einem Zuschlag von 1,20 Euro pro angefangenen 100 ccm Hubraum für Pkw ohne Filter.

Gift aus Klimaanlagen

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/3432) die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass ab dem 1. August 2011 Kältemittel in Klimaanlagen von Neuwagen keine Stoffe mehr enthalten, die brennbar, toxisch oder ätzend sind. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Inhaltsstoffe sollen unter anderem chemisch reaktionsträge sein und keine nachteiligen Auswirkungen auf Wasser, Boden und Luft haben.

Mehr Ökologisierung statt Agrarstruktur

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen misst der Entwicklung ländlicher Räume entscheidenden Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik bei. Aus diesem Grund stellt die Oppositionsfraktion in einem Antrag (17/3222), der vom Bundestag am vergangenen Dopnnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, die Forderung, die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) auf "Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung" zu konzentrieren. Trotz vieler Willensbekundungen seien bisher jedoch kaum "konkrete politische Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklungschancen im ländlichen Raum" auf den Weg gebracht worden. Die Themen Fachkräftemangel, Höfesterben und Klimaschutz kämen bisher zu kurz oder die Regierung bleibe Lösungsvorschläge schuldig. Deshalb beantragen die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes und des GAK-Gesetzes die Gemeinschaftsaufgabe an die Erfordernisse der ländlichen Entwicklung anzupassen.

SPD fordert Schutz von moorigen Standorten

Die Bundesregierung soll eine flächendeckende Genehmigungspflicht für jegliche Umwandlung von Grünland und ein generelles Umbruchverbot für feuchte und moorige Standorte schaffen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem umfassenden Antrag (17/1575), in dem sie zahlreiche kurz- und langfristige Maßnahmen auflistet, die sie für geeignet hält, die deutsche Landwirtschaft klimafreundlicher umzubauen. So sollen etwa die Düngeverordnung verschärft und die Stickstoffüberschüsse begrenzt werden. Der antrag wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Dünger und Klima

Die Düngeverordnung soll im Sinne des Klimaschutzes überarbeitet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2487), in dem sie anregt, die zulässigen Stickstoffüberschüsse in einem ersten Schritt auf 50 Kilogramm je Hektar abzusenken. Darüber hinaus fordern die Grünen, auf nationaler Ebene eine Stickstoffüberschussabgabe einzuführen, die Regierung solle sich auch für eine EU-weite Abgabe stark machen. Zudem sollten geeignete Programme für die Förderung klimaschonender Bewirtschaftungsformen aufgelegt werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Waffenembargos gegen afrikanische Staaten

Die Außenwirtschaftsverordnung wird durch die Neunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (17/2822) geändert. In der von der Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegten Verordnung geht es vor allem um die Umsetzung des Waffenembargos gegen Eritrea und die Anpassung der Waffenembargos gegen Somalia, gegen Liberia, gegen Myanmar sowie gegen Guinea.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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