Richten sollen's die Raucher

Jetzt kann es mit dem Sparen losgehen. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (17/3030) in geänderter Fassung verabschiedet. Für das Sparpaket stimmten auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/3406) 319 Abgeordnete, 269 waren dagegen. Damit sollen im kommenden Jahr insgesamt rund 11 Milliarden Euro eingespart werden.

Schuldenbremse

Hintergrund für die Sparaktion ist die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse. Diese schreibt vor, dass der Bund in den Jahren 2011 bis 2016 pro Jahr rund 10 Milliarden Euro einsparen muss. Im kommenden Jahr soll diese Summe laut Haushaltsbegleitgesetz jeweils zu rund einem Drittel aus Einnahmeerhöhungen, aus Senkungen der Ausgaben und aus Einsparungen in der Bundesverwaltung und dem Verteidigungsetat erbracht werden. Um mehr Geld einzunehmen, gibt es unter anderem ab 1. Januar 2011 eine Luftverkehrsabgabe, die eine Milliarde Euro einbringen soll. Vorgesehen ist ein nach Flugentfernung gestaffelter Tarif von 8, 25 und 45 Euro pro Abflug von einem deutschen Flughafen.

Die Bahn muss an ihren Eigentümer, den Bund, jährlich 500 Millionen Euro abführen. Außerdem wird die Industrie noch durch eine Brennelementesteuer zum Sparpaket herangezogen. Diese soll jährlich 2,3 Milliarden Euro von der Energiewirtschaft bringen. Daneben werden mit dem Paket laut Regierung Sozialgesetze "neu justiert". Vor allem geht es dabei um die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung bei Langzeitarbeitslosen (1,8 Milliarden Euro), die Abschaffung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen (400 Millionen Euro) und die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Im Verwaltungsbereich sollen die disponiblen Ausgaben gekürzt werden (1,2 Milliarden Euro).

Bei der Verwaltung werden bis zum Jahr 2014 jährlich 1,5 Prozent der Planstellen eingespart. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses auf 2014, was im kommenden Jahr 100 Millionen Euro bringen soll.

Während der parlamentarischen Beratungen gab es auf Antrag der Koalition noch zahlreiche Änderungen am Entwurf: So wurde die Steuervergünstigung für energieintensive Unternehmen nicht wie geplant abgesenkt. Diese Unternehmen sollen damit weiterhin Steuervergünstigungen aus der ökologischen Steuerreform erhalten - wenn auch nicht so hoch wie bisher geplant.

Die Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf werden auf rund 550 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen 200 Millionen Euro durch die geplante Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden. Bei der Luftverkehrssteuer werden Flüge zu den deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeinseln, die nicht mit dem Auto oder mit der Bahn erreicht werden können, von der Ticketsteuer befreit. Der Start- oder Zielflughafen auf dem Festland darf allerdings nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt sein; bei weiterer Entfernung muss gezahlt werden. Schließlich sollen Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, ab dem 1. Januar 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Laut Regierung sollen dadurch jährlich rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden. Daneben setzte die Koalition noch Änderungen bei der Stromsteuer und im Insolvenzrecht durch. Die Sprecher der Koalition verteidigten das Haushaltsbegleitgesetz erneut als "sozial ausgewogen". Norbert Barthle (CDU/CSU) betonte, dass während der Ausschussberatungen auch im Bereich des Elterngeldes Änderungen vorgenommen worden seien. So würden Minijobber und die sogenannten Aufstocker entgegen den ursprünglichen Plänen weiterhin Elterngeld erhalten. Die soziale Balance bleibe insgesamt gewahrt. "Keiner spart gerne. Aber wer vernünftig ist, spart zur rechten Zeit", erklärte Otto Fricke (FDP). Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werde der erste Schritt getan; der zweite folge mit der Verabschiedung des Haushalts 2011. Auch Fricke wehrte sich gegen den Vorwurf der "sozialen Kälte".

Demgegenüber attestierten die Sprecher der Opposition dem Sparpaket eine soziale Schieflage. "Das Paket ist Etikettenschwindel pur", betonte Bettina Hagedorn (SPD). Auch nach den Änderungen der Koalition würden vor allem die sozial Schwächeren in den strukturschwachen Gebieten im Osten und in den Stadtstaaten betroffen.

Roland Claus von der Linksfraktion wies zudem darauf hin, dass mit dem Haushalt 2011 die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werde. Insgesamt werde die Neuverschuldung in dieser Legislaturperiode rund 200 Milliarden Euro betragen. Auch Claus kritisierte, dass der Hälfte der Lasten des Sparpakets "von den Menschen im Osten" getragen würde.

Für Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Koalition die Chance verspielt, den Abbau ökologischer Subventionen einzuleiten. So könne es auch keine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Schuldenbremse geben.

Entschließungsanträge von SPD (17/3454) und Grünen (17/3440), mit denen die "soziale Schieflage" geändert werden sollte, blieben erfolglos. Dies galt auch für Änderungsanträge der beiden Fraktionen (17/3442 - 17/3448).