Inhalt

Kata Kottra
Kurz notiert

Entschädigung für Mikrofon-Störungen durch Mobilfunk

Wie kulturelle Einrichtungen entschädigt werden sollen, deren Funkmikrofone durch den Ausbau der sogenannten "Long Term Evolution"- (LTE-)Technologie gestört werden, darüber haben Bund und Länder bislang keine Einigung erzielen können. Das teilte ein Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Mittwoch mit.

Im Mai dieses Jahres hatte die Bundesregierung bestimmte Frequenzen, die durch die Umstellung des Rundfunks auf digitale Signale frei geworden sind, unter den großen Mobilfunkunternehmen versteigert. Gewisse Frequenzbereiche werden jedoch auch von Theatern, Kirchen und öffentlichen Veranstaltern für ihre Funkmikrofone genutzt. Wenn die Mobilfunkunternehmen diese belegen, um beispielsweise drahtlos schnelle Internetverbindungen in ländlichen Räumen zu ermöglichen, könnten die Funkmikrofone beeinträchtigt werden. Der Bund hat den Ländern deshalb im Jahr 2009 zugesagt, die Umstellungskosten bis Ende 2015 "in angemessener Höhe" zu übernehmen.

Drei Oppositionsanträge von SPD (17/3177), Linksfraktion (17/2416) und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2920) über die Entschädigung der betroffenen kulturellen Einrichtungen wurden abgelehnt.

Erleichterungen für kommunale Netzbetreiber

Kommunen, die ihre Strom- und Gasnetze in Zukunft wieder selber betreiben beziehungsweise den Netzbetreiber wechseln wollen, sollen das in Zukunft leichter tun können. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes (17/3182), den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hat. Die Bündnisgrünen weisen darauf hin, dass in den nächsten Jahren tausende Verträge zwischen Kommunen und Energieversorgern ausliefen. Bislang komme es jedoch in vielen Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn die Kommunen die Netze selber betreiben oder die Konzession an ein anderes Unternehmen vergeben möchten.

Deshalb sollen Betreiber in Zukunft spätestens drei Jahre vor Ablauf eines Vertrages der Gemeinde alle "Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes" zur Verfügung stellen, die der Gemeinde beziehungsweise einem anderen Interessenten eine fundierte Beurteilung des Netzes ermöglichen. Die Ablösesumme für die Netze solle sich am Ertrag durch den Betrieb orientieren, fordert die Grünen-Fraktion.

Post und Telekommunikation in Katastrophenfällen

Eine bessere Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen auch in Störungsfällen wie "bei Naturkatastrophen, terroristischen Anschlägen, Sabotageakten oder besonders schweren Unglücksfällen" will die Bundesregierung garantieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/3306) vorgelegt, der die Rechtslage an aktuelle Herausforderungen anpassen soll.

Unternehmen der betreffenden Branche sollen durch das Gesetz entlastet werden: So sollen sie in Zukunft keine Schutzräume und keine betriebliche Katastrophenschutzorganisation mehr bereithalten müssen wie in Zeiten des Kalten Krieges. Auch die Informationspflichten der Post- und Telekommunikationsfirmen sollen reduziert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag