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Verbünden oder Vorführen

08.11.2010
2023-08-30T11:26:08.7200Z
1 Min

USA I

Eine Niederlage der Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen ist nichts Neues. Diese musste seit 1862 jeder Präsident ertragen. So steckten die Präsidenten Truman, Reagan und Clinton zwei Jahre vor dem Ende ihrer ersten Amtszeit bei den Kongresswahlen Niederlagen ein und wurden danach trotzdem im Amt bestätigt. Erfahrungsgemäß hat ein innenpolitisch schwacher Präsident drei Optionen: Er kann sofort einen knallharten Wahlkampf beginnen und versuchen, die Opposition - ohne deren Zustimmung er kein wichtiges Gesetzesvorhaben mehr durchbringen kann - vorzuführen, indem er ihr die Schuld am politischen Stillstand zuschiebt. Er kann wie Clinton auf weitere Reformen verzichten, Positionen der Opposition übernehmen und sie zum Verbündeten machen. Er kann aber auch wie Truman oder Reagan durch eine starke Außenpolitik glänzen. Hier ist sein Handlungsspielraum am größten. Ein außenpolitischer Erfolg Obamas müsste aber sichtbar und außergewöhnlich sein, da die Bevölkerung auf wirtschaftliche und innenpolitische Probleme fixiert ist. Doch ob ihn der Präsident in Afghanistan oder in der Konfrontation mit Iran wegen dessen Atompolitik sucht: Jede dieser Optionen birgt beträchtliche Risiken.