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Katja Wilke
»Kainsmal des Rechtsbruchs«

GESETZGEBUNG Viel Zustimmung für Lammerts scharfe Kritik an Bundestag und Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird immer dann deutlich, wenn er das Gefühl hat, die Rechte und die Bedeutung von Parlament, parlamentarischen Regeln oder Abgeordneten werden im Land nicht genügend respektiert. Dieses Gefühl hatte er beim Gesetzgebungsverfahren der Regierung für das neue Energiekonzept. Und so machte er seinem Unbehagen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Luft.

Der zweite Mann im Staate übte nicht nur Kritik am Inhalt der von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetze. Er bezeichnete auch das Vorhaben der Bundesregierung, auf die Zustimmung des Bundesrates verzichten zu wollen, als politisch unklug. Sein Bedenken dabei sei, dass eine anders zusammengesetzte Bundesregierung diesen auf "nicht plausible" Weise reformierten Atomausstieg abermals ändern würde.

Doch auch die Parlamentarier mussten sich deutliche Kritik von ihrem Präsidenten gefallen lassen. Bei den Beratungen im Plenum hätte es sich nicht um "ein Glanzstück von Parlamentsarbeit" gehandelt, so Lammert gegenüber der FAZ. Der Bundestag habe sich - letztlich auf Druck der Bundesregierung - bei den verschiedenen Vorhaben zu wenig Zeit genommen und sei damit "seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden". Diese Einschätzung bezog der Hausherr des Bundestages nicht nur auf die in aufgeheizter Stimmung stattgefundene Aussprache im Plenum, sondern auch auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Lammert kritisierte den Zeitdruck, unter dem das Verfahren gestanden hätte. Zusätzlich zu den Gesetzen zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und zur Einrichtung eines Energie- und Klimafonds wurde auch über die Haushaltsbegleitgesetze abgestimmt. Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten hätte jedes dieser Vorhaben längere Beratungszeit verdient. Das Verfahren trage den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" in sich. Lammerts Meinung nach trügen die Fraktionen selbst Schuld. "Wir nehmen uns selbst nicht die nötige Zeit", monierte der CDU-Politiker. Er fügte mit Blick auf das Verhalten der Regierung dem Parlament gegenüber hinzu: "Wir weisen Zumutungen nicht als Zumutungen zurück".

Lammert monierte auch, auf welch oberflächliche Weise der Zusammenhang von verlängerten Laufzeiten mit der Förderung alternativer Energien hergestellt worden sei. Die neuen Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. "Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit", urteilte Lammert.

Lob und Unverständnis

Für seine Äußerungen erntete der Bundestagspräsident Lob und Unverständnis. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte: "Die Koalition missachtet die im Grundgesetz garantierten Rechte der Minderheit im Parlament. Bundestagspräsident Lammert hat Recht: Ein ordentliches Verfahren in Bundestag und Bundesrat dient der Legitimation und der Vermittlung von Politik." Und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, lobte: "Präsident Lammert nimmt seine Aufgabe dankenswerterweise ernst. Er rügt ein Verfahren, das die Koalition unter Bruch der Geschäftsordnung in den Ausschüssen durchgepeitscht hat. Diesen Gesetzen zum Energiekonzept der Bundesregierung steht das Kainsmal des Rechtsbruchs auf der Stirn geschrieben."

Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen der Regierung ebenfalls. Fraktionschef Gregor Gysi betonte: "Die Bundesregierung hat auf zweifache Weise die Demokratie beschädigt. Erst verhandelte sie die Atomgesetze außerhalb des Bundestages lang und ausführlich mit den Energiekonzernen, um dann unter Missachtung der parlamentarischen Rechte die mit den Konzernen vereinbarten Gesetze durchzusetzen."

Ganz anders beurteilte die Union die Situation und nannte die Einschätzung Lammerts als "nicht nachvollziehbar". Es gab" genügend Zeit und Gelegenheit zur Beratung", schrieb Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, auf der Fraktionsinternetseite. "Bei der Gestaltung des parlamentarischen Beratungsprozesses sind die Koalitionsfraktionen frühzeitig auf die Opposition zugegangen." Kanzlerin Merkel versicherte: "Die Bundesregierung hat den Bundestag nicht unter Druck gesetzt." Pro und kontra kam aus den Reihen der FDP. Otto Fricke sagte in einem Interview: "Das war tatsächlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Deutschen Bundestags, weder für die Koalition, noch für die Opposition." Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Jörg van Essen, wies hingegen Lammerts Kritik zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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