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Helmut Stoltenberg
»Mehr Dialog statt Distanz«

BUNDESRAT

Die neue Präsidentin des Bundesrates, Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), sieht eine "zunehmende Distanz zwischen Bürgern und Politik". Diese kristallisiere sich "zum Beispiel in den Protesten aus der Mitte der Gesellschaft gegen große Infrastrukturprojekte", sagte Kraft am vergangenen Freitag in der Länderkammer. Die politisch Verantwortlichen müssten "gemeinsam mit den Bürgern einen neuen Konsens darüber entwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen", mahnte die Ministerpräsidentin, mit der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze des Bundesrates steht.

"Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen", fügte die Bundesratspräsidentin in ihrer Antrittsrede hinzu. Dies entmündige das politische System nicht, sondern stärke vielmehr die Demokratie. Die Bürger erwarteten "eine Politik, die Respekt vor ihnen zeigt". Sie wollten "mehr Dialog statt Distanz, mehr Miteinander statt Gegeneinander".

Die SPD-Politikerin wandte sich zugleich gegen eine "Sparpolitik auf Kosten der Zukunft" und verwies insbesondere auf die schwierige Finanzlage der Kommunen, mit der man die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen dürfe. Die Länder rief Kraft in diesem Zusammenhang auf, sich im Bundesrat noch stärker zum "Sprachrohr der Kommunen" zu machen. Eine Konsolidierung der Finanzen des Bundes auf Kosten von Kommunen und Ländern dürfe es nicht geben.

Kraft war am 15. Oktober turnusgemäß zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden. Sie hatte dieses Amt mit Beginn des neuen Geschäftsjahres der Länderkammer am 1. November übernommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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