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Karl-Otto Sattler
Die hässlichen Bilder tauchen wieder auf

STUTTGART 21 Ein Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz setzt die Landesregierung im Wahlkampf unter Druck

Heiner Geißler, der sein Talent zur medienwirksamen Inszenierung als Schlichter beim hitzigen Streit um das milliardenschwere Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trefflich unter Beweis zu stellen weiß, bekommt Konkurrenz: Beim Kampf um Schlagzeilen mischt fortan der auf Betreiben von SPD und Grünen vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss mit, der die Hintergründe des in der Öffentlichkeit überaus umstrittenen, harten Polizeieinsatzes am 30. September gegen Demonstranten samt über hundert Verletzten erhellen soll.

Im Zentrum dieses Gremiums steht die Frage nach der politischen Verantwortung für das massive Vorgehen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Vor allem aber hegt die Opposition den Verdacht, dass das Durchgreifen bei diesem Einsatz am "schwarzen Donnerstag" von der CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus vielleicht sogar beeinflusst oder angeordnet wurde.

Promis zum Rapport

Brisant ist dieser Ausschuss deshalb, weil dessen Arbeit während des längst angelaufenen Wahlkampfs vor dem Urnengang Ende März stattfindet. Selbstverständlich werden SPD und Grüne auch Promis wie Mappus und Innenminister Heribert Rech (CDU) zum Rapport vor die zehn Abgeordneten unter dem Vorsitz Winfried Scheuermanns (CDU) zitieren - und angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte für Union und FDP sind solche Kreuzverhöre natürlich wenig hilfreich. Mappus meint sogar, dass seine Vernehmung ein "wesentlicher, wenn nicht der einzige Grund dafür war", diesen Ausschuss überhaupt einzurichten. Auch Scheuermann sieht nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver der Opposition.

Claus Schmiedel hingegen gibt sich überzeugt, dass ein Untersuchungsausschuss "förmlich in der Luft" lag. Dass der Polizeieinsatz "aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben", ist sich der SPD-Fraktionschef sicher.

Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl existieren Gründe für die Annahme, dass die Politik am 30. September kräftig mitgemischt habe. Sein Fraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann sagt, der Polizeieinsatz bei der Räumung eines Parks habe viele Bürger "stark schockiert". Die Grünen stützen ihren Verdacht auf politische Einflussnahme am "schwarzen Donnerstag" auf Informationen, die aus Polizeikreisen verlauten.

Alles auf den Tisch

Mappus seinerseits zeigt sich betont gelassen: Er könne "alles auf den Tisch legen", er habe "nichts zu verheimlichen", eine Einflussnahme auf die Polizei "schließe ich für mich aus". Im Ausschuss, sagt der CDU-Politiker, würden SPD und Grüne "von mir nicht viel Neues hören". CDU-Fraktionschef Peter Hauk geht ebenfalls in die Offensive: Bei der Räumung des Parks seien "keine Fehler" begangen worden, auch Demonstranten seien aggressiv gewesen.

Inzwischen kam heraus, dass der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Tag vor dem Einsatz im Staatsministerium war. Der Polizeichef habe über die Lage informiert, meint dazu Mappus, es sei kein Einfluss ausgeübt worden.

Nun werden nicht nur die Kreuzverhöre im Ausschuss der baden-württembergischen Landesregierung im Wahlkampf zu schaffen machen. Die hässlichen Filme mit weinenden Frauen, tränenden Jugendlichen und blutenden Demonstranten werden ebenfalls wieder über die Fernsehgeräte in die Wohnzimmer flimmern. Auch Ministerpräsident Mappus sagt, solche Bilder dürfe es nie mehr geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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