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Katja Wilke
Angst vorm Designerbaby

PID Soll man Embryos vor einer künstlichen Befruchtung untersuchen dürfen? Aktueller Streit im Bundestag

Für zahlreiche Abgeordnete war es eine Erleichterung: Ende Oktober beschlossen die Fraktionsführungen von CDU/CSU und FDP, dass ohne Fraktionszwang über die Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) abgestimmt werden soll - und zwar noch in diesem Jahr. Sogar die Opposition findet Lob: "Den Fraktionszwang aufzuheben, finde ich richtig. Bei einer ethisch so relevanten Frage wie dieser, sollte jedem Abgeordneten die freie Entscheidung überlassen werden", sagt die Biotechnologie-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz.

Die Koalitionspartner hatten zuvor ausgelotet, ob eine gemeinsame Linie möglich ist. Erfolglos, denn die Positionen zwischen und zum Teil auch innerhalb der Fraktionen liegen schlichtweg zu weit auseinander. Während die FDP mehrheitlich eine weitgehende Freigabe fordert, treten bei der Union Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für ein Verbot ein. Andere, etwa Bundesfamilienministerin Kristina Schröder oder der frühere Generalsekretär Peter Hintze (beide CDU), denken über eine begrenzte Freigabe nach.

Scharfe Trennlinie

Der Konflikt schaukelt sich seit dem Sommer hoch. Anfang Juli kippte der Bundesgerichtshof überraschend das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Das umstrittene Verfahren, bei dem im Reagenzglas gezeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden - etwa auf Krankheiten oder das Geschlecht, war damit plötzlich erlaubt. Zuvor war die Mehrzahl der Experten davon ausgegangen, dass das Embryonenschutzgesetz die PID verbietet.

Ähnlich wie bei der Neuregelung der umstrittenen Spätabtreibung im vergangenen Jahr, verläuft die Trennlinie zwischen den Kontrahenten im Parlament scharf: Befürworter der Methode wissen von verzweifelten Frauen zu berichten, die sich nichts sehnlicher als ein lebensfähiges Kind wünschen und es als Zumutung empfinden, dass ihnen die Untersuchung des Embryos vor der künstlichen Befruchtung verwehrt werden soll. Die PID-Gegner sehen die Freigabe dagegen als ersten Schritt auf dem Weg zum Designerbaby. Sie befürchten, dass das Verfahren schnell aus dem Ruder laufen könnte und Embryos nach willkürlichen Merkmalen selektiert werden. Und Frauen möglicherweise sogar irgendwann unter gesellschaftlichen Druck geraten, die Methode anzuwenden - so wie man es bei pränatalen Verfahren wie der Fruchtwasseruntersuchung erlebt habe.

Selbst Politiker, die der PID offen gegenüber stehen, mahnen Vorsicht an: "Es muss verhindert werden, dass es eine Möglichkeit zur Selektion gibt, dass man ein Wunschkind anstrebt", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist, vor Kurzem auf einer Veranstaltung. "So etwas gibt es auch gar nicht, dahinter steckt eine völlig falsche Vorstellung vom Menschsein." Rösler plädiert für eine begrenzte Zulassung der Methode. Julia Klöckner (CDU) hält das für problematisch. "Es gibt in dieser Frage keine Kompromisse. Wenn die PID einmal erlaubt ist, lässt sie sich kaum noch begrenzen", sagt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium. Zwar sei die Nachfrage nach diesem Verfahren derzeit wohl noch gering. Die Möglichkeiten der genetischen Diagnostik stiegen jedoch praktisch jeden Tag und damit auch der Anwendungsbereich. Dies führe zu dem Risiko, dass irgendwann die Anlagen für Volkskrankheiten, wie beispielsweise Krebs, im Rahmen der PID diagnostiziert werden könnten.

Zwar hatte der BGH entschieden, dass die PID nur bei schwerwiegenden genetischen Schäden erlaubt sei. Diese sind aber in der Praxis nur schwer zu definieren. Im Grunde müsste von den Abgeordneten ein Katalog aufgestellt werden, der bestimmt, bei welchen Krankheiten die Untersuchung zulässig ist. Kritiker wie der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) sehen in einer solchen Aufzählung aber eine unerträgliche Aussage über lebenswertes und -unwertes Leben. Hüppe bemängelt, dass eine Eingrenzung auch anderen Ländern, in denen die PID zum Teil schon seit Jahren erlaubt ist, nicht gelungen sei. Praktiziert wird das Verfahren beispielsweise in den USA.

Eng definierter Rahmen

Auch deswegen ärgert sich die Opposition über den straffen Zeitplan der Regierungskoalition. "Das ist dem komplexen Thema nicht angemessen", sagt etwa der SPD-Forschungsexperte René Röspel. Postitionen erarbeiten und Anträge entwerfen - das alles dauere schon bei einfachen Fragen ein halbes Jahr. "Es ist völlig unmöglich, diesen Zeitplan einzuhalten, will man sich wirklich fundiert mit der Thematik auseinandersetzen", klagt auch Priska Hinz, die sich für die Zulassung der PID in einem "eng definierten" Rahmen einsetzt. Sie plädiert dafür, das Verfahren im Zusammenhang eines Fortpflanzungsgesetzes neu zu regeln. Denn die PID sei nur schlecht losgelöst von anderen Fragen der Fortpflanzungsmedizin zu regeln. Sie nennt etwa die Eizellspende und die Leihmutterschaft. "Diese Themen werden uns sonst genauso einholen wie jetzt die Frage nach der Zulassung der PID", warnt Hinz.

Es sind also noch viele Fragen zu klären. CDU-Generalsekretär Gröhe ist zuversichtlich: "Wir haben die Verantwortung, eine verfassungsfeste Lösung zu finden, die auch eine Mehrheit im Parlament finden kann. Dies können wir schaffen. Ich weiß aber auch, dass wir keinen einfachen Weg vor uns haben."

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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