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Das Parlament
Nr. 46-47
/ 15.11.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach
An die Leine genommen
EUROPAPARLAMENT
Brüssel reguliert Hedge Fonds und private Beteiligungsgesellschaften
Besser hätte das Timing kaum sein können. Als am vergangenen Donnerstag die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Seoul zum G20-Treffen zusammenkamen, stimmte in Brüssel das Europäische Parlament (EP) mit großer Mehrheit den neuen Regeln für Hedge Fonds und zu. Die EU hat damit gleich die Vorgabe
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Stichwort
ALTERNATIVE INVESTMENTFONDS - Höheres Risiko, höhere Rendite
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Nicole Tepasse
Visafreiheit für Balkanländer
EUROPA Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina sollen von Ende Dezember an ohne Visum in den Schengenraum einreisen dürfen. Das beschlossen die Innenminister der EU am vergangenen Montag in Brüssel. Allerdings soll bei massivem Missbrauch die Visa-Pflicht wieder eingeführt werden können, hieß
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Johanna Metz
Mit Bildung gegen die Armut
ENTWICKLUNG Die Bundesregierung soll ein umfassendes Bildungskonzept für Entwicklungs- und Schwellenländer erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ( 17/2134 ) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und Die Linke angenommen. Die
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Nicole Tepasse
Fortschritte bei EU-Beitrittskandidaten
EUROPA Am vergangenen Dienstag hat die Europäische Kommission die aktuellen Fortschrittsberichte der EU-Beitrittskandidaten vorgelegt - am Tag darauf stellte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, den Abgeordneten im Europaauschuss des Bundestages eine "erste grobe Einschätzung" der
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Johanna Metz
Andauernde Baustellen
MENSCHENRECHTE
Bundestag feiert 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
60 Jahre ist sie alt, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europarat hat sie am 4. November 1950 in Rom verabschiedet - ein Meilenstein für die Menschenrechte in Europa bis heute. Sie garantiert elementare Rechte und ist Rechtsgrundlage für Klagen im Falle etwaiger
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Matthias Knecht
Neuanfang im Land der Ruinen
HAITI
Dem Karibikstaat stehen nach dem schweren Erdbeben im Januar die schwierigsten Wahlen in seiner Geschichte bevor
Kann es etwas Schwierigeres geben, als unter diesen Bedingungen zu wählen? Am 28. November sind Haitis 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten, ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats zu wählen. Dabei ist das Land noch vom verheerenden Erdbeben vom Januar
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Sophie Mühlmann
Alles nach Plan
BIRMA-WAHL
Ex-Militärs sichern sich die Macht
Birmas Junta feiert sich selbst: Offizielle Ergebnisse stehen zwar noch aus, doch die der Armee nahestehende "Union für Solidarität und Entwicklung" (USDP) hat angeblich 80 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl am 7. November erzielt. Das verkündeten USDP-Funktionäre stolz in der Staatspresse.
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Kurz notiert
SPD fordert Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser Deutschland soll als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ab 2011 für die weltweite Durchsetzung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung werben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/3652 ) anlässlich
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Johanna Metz
Werben für ein Weltrecht
MENSCHENRECHTE
Richter Garzón kämpft gegen Straflosigkeit
Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, eine weite Auslegung des internationalen Strafrechts und ein entschiedener Kampf gegen Straflosigkeit - dafür warb der spanische Richter Baltasar Garzón am vergangenen Mittwoch im Menschenrechtsausschuss. Garzón, derzeit Berater des
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Johanna Metz
Freiheit für Gilad Schalit
ISRAEL Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ( 17/3422 ) angenommen, in dem diese die Freilassung des jungen israelischen Soldaten Gilad Schalit fordern. Er wird seit mehr als vier Jahren von der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 46-47 vom 15.11.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
