SPD: Hartz-Regelsätze anders berechnen
GRUNDSICHERUNG Kritik am Regierungskonzept - Eigener Antrag zeigt Alternativen auf
Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag (17/3648) ihre Kritik an den neuen Hartz-IV-Regelsätzen, den Berechnungen der Bundesregierung und dem Bildungspaket für Kinder zusammengefasst und zahlreiche Forderungen dazu formuliert. Außerdem verlangen die Parlamentarier in ihrer Vorlage, die am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wurde, einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde.
Referenzgruppe ändern
Die Hartz-Regelsätze sollten nach Meinung der SPD-Fraktion anders berechnet werden. Insbesondere die sogenannte Referenzgruppe, die die statistische Grundlage bildet, müsse anders zusammengesetzt sein. Das sind jene Haushalte, die ihre Ausgaben über Monate aufgeschrieben haben und aus deren Konsumverhalten Union und FPD die Höhe der Hartz-Sätze abgeleitet hatten. Bei der Festsetzung der Referenzhaushalte sollten bei allen Haushaltstypen die jeweils untersten 20 Prozent der nach der Höhe des Einkommens geschichteten Haushalte verwendet werden, fordern die Sozialdemokraten. Dabei müssten zuvor jene Haushalte aus der Gesamtstichprobe herausgerechnet werden, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 angegeben haben, von Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu leben. Auch die "verdeckt Armen" müssen laut SPD außen vor bleiben. Das sind Haushalte, die kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen und trotzdem darauf verzichten, Leistungen zu beantragen.
Die EVS sei derzeit nicht geeignet, um den Bedarf von Kindern realitätsnah abzubilden, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Da allerdings keine andere Datenbasis zur Verfügung stehe, sei ein Expertenkreis einzusetzen, der Vorschläge für die Ermittlung realitätsnaher Kinderregelbedarfe erarbeiten soll.
Darüber hinaus müssten bereits jetzt die ermittelten Regelbedarfe einer Plausibilitätskontrolle unterworfen werden. Zur Sicherung einer "bundesweit vergleichbaren Grundsicherung bei Bildung, Betreuung und soziokultureller Teilhabe" sollen laut SPD-Fraktion Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastrukturen könne sinnvoll nur in einem "Nationalen Bildungspakt" verwirklicht werden, heißt es weiter. Wichtig sind der SPD dabei unter anderem Vereinbarungen für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten für ein- bis sechsjährige Kinder, für den bundesweiten Ausbau von Ganztagsschulen und für die Schulsozialarbeit an allen Schulen.