»Kinderlärm ist Zukunftsmusik«

Eigentlich waren sich die Redner und Rednerinnen der fünf Fraktionen im Bundestag einig: Kinderlärm muss von Nachbarn und Anwohnern ertragen werden. Trotzdem versuchten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP am Donnerstag mühsam sich von der Opposition abzusetzen.

In erster Lesung wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2925) beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Darin verlangen die Abgeordneten, Rechtsklagen gegen Kinderlärm künftig zu verhindern. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Kinderbetreuungsstätten in reinen Wohngebieten zu verbessern und zur Rechtssicherung solcher Einrichtungen die geltenden Regelungen des Lärmschutzes weiterzuentwickeln.

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass der Antrag ihrer Fraktion als ein "Plädoyer für Kinderlärm als Zukunftsmusik" zu verstehen sei und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Die SPD-Politikerin Ute Vogt gab zu bedenken, dass es darum gehe, ein drängendes Problem zu lösen. Sie verwies auch auf die Probleme Jugendlicher, die noch weniger als Kinder akzeptiert würden. Vogt erwähnte explizit, dass die drei Initiativen zu diesem Thema alle von der Opposition gekommen seien. Die SPD hatte bereits früher einen Antrag (17/881) mit gleicher Zielsetzung gestellt.

Sabine Stüber (Die Linke) fragte sich zum Thema Ärger um Kinderlärm: "Was ist los in diesem Land." Auch sie unterstützte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Der einzige männliche Redner zu diesem Thema, Michael Paul (CDU/CSU), betonte, Kinderlärm sei anderer Lärm, als der von Maschinen. Er warnte aber auch, dass die Konflikte in einer alternden Gesellschaft zunehmen könnten. "Wir brauchen eine Klarstellung im Emissionsschutzrecht", so der frischgebackene Vater einer Tochter.

Judith Skudelny (FDP) versprach: "Wir werden bis Ende des Jahres ein Gesetz auf den Weg bringen."