Von Somalia bis Bosnien-Herzegowina

Die Bundesregierung möchte "grünes Licht" für die Verlängerung dreier Bundeswehr-Einsätze erhalten. Dabei geht es um die Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer, die Operation "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias sowie die Operation "Althea" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Dazu hat die Regierung drei Anträge (17/3690, 17/3961, 17/3692) vorgelegt, die am vergangenen Mittwoch zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurden.

Fortbestehende Bedrohungslage

Zur Abwehr terroristischer Angriffe im Rahmenvon "Active Endeavour" im Mittelmeer sollen weiterhin bis zu 700 Soldaten eingesetzt werden dürfen. Die Mission werde rund vier Millionen Euro kosten. Das Mandat ende Silvester 2011, schreibt die Regierung. Sie argumentiert, die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bestehe fort. Um dagegen vorzugehen, müsse die internationale Gemeinschaft unverändert entsprechende militärische Fähigkeiten bereitstellen, heißt es in der Begründung des Antrags. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu "Rückzugs- und Aktionsräumen" erschwert.

Für die EU-geführte Operation "Atalanta" sollen wie bisher bis zu 1.400 deutsche Soldaten ihren Dienst leisten dürfen - solange ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorliegt. Piraten sollten abgeschreckt und bekämpft werden, heißt es in der Vorlage. Damit solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderem solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen helfen. In Somalia gebe es rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge, schreibt die Regierung. Allein seit Jahresbeginn seien 270.000 Menschen vertrieben worden. Insgesamt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 3,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 600.000 Menschen seien in die umliegenden Länder geflohen. Damit gehöre das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Die Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms und anderer Hilfsorganisationen erfolgt den Angaben zufolge fast vollständig auf dem Seeweg. Insgesamt solle die Mission vorerst bis 18. Dezember 2011 andauern. An Kosten würden rund 50 Millionen veranschlagt.

Grundsätzlich stabil

In Bosnien-Herzegowina sollen weiterhin bis zu 900 Soldaten eingesetzt werden dürfen, um den Friedenprozess in dem Land zu stabilisieren. Die militärische Sicherheitslage dort kann dem Antrag zufolge derzeit als "grundsätzlich stabil" beurteilt werden. Allerdings müsse das Land sich zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Dieser müsse selbständig die Freiheit und die Sicherheit seiner Büger gewährleisten können und den Weg der Integration in euro-atlantische Sicherheitsstrukturen aus eigner Kraft gehen. Ziel der EU-geführten militärischen Operation "Althea" bleibe es, so die Regierung, die bosnisch-herzegowinischen Behörden zu unterstüzen, ein sicheres Umfeld aufrecht zu erhalten. Insgesamt sollen die Kosten für die Mission rund 7,7 Million Euro betragen.