FÜNF FRAGEN ZUM: NATO-PARLAMENT

Erstmals seit 1994 ist mit Ihnen für ein Jahr wieder ein Deutscher zum Präsidenten des Nato-Parlaments gewählt worden. Eine Wiederwahl ist möglich. Welche Ziele verfolgen Sie in Ihrer Amtszeit?

Ich möchte unter anderem die Kommunikation mit der Öffentlichkeit stärken. Die Nato war in den vergangenen 60 Jahren unerlässlich für unsere Sicherheit und wird es bleiben. Das müssen wir deutlich machen. Mein Vorschlag ist, einen Nato-Tag in allen Mitgliedstaaten einzuführen, an dem wir etwa in Schulen und Universitäten kommunizieren, dass die Nato kein rein militärisches Bündnis ist, sondern eine politisch-militärische Organisation. Sie leistet weit über Verteidigung hinaus auch Hilfe bei Katastrophen. Das ist vielen gar nicht bewusst.

Ob Cyber-Terrorismus, das schwierige Verhältnis zu Russland - die Nato muss in nächster Zeit wichtige Weichen stellen.

Zweifellos stellen die Angriffe via Internet eine ganz neue Gefahr dar. Sie einzudämmen, ist eine der großen Herausforderungen. Auch das Verhältnis zu Russland müssen wir unbedingt normalisieren. Ich möchte die Gesprächskanäle wieder öffnen, die nach dem Georgien-Krieg von Seiten des Nato-Parlaments teilweise geschlossen wurden.

Nato und Nato-Parlament sind formal unabhängig voneinander. Ist eine demokratische Kontrolle der Nato so überhaupt möglich?

Nato und Nato-Parlament sind gut vernetzt. Zudem sind die Nato-Parlamentarieer ja auch Abgeordnete in ihren eigenen nationalen Parlamenten. Wir tragen die Empfehlungen und Resolutionen aus der Nato-PV in unsere Parlamente und kommunizieren auch direkt mit dem Nato-Generalsekretär und der Nato in Brüssel. Unsere Erfahrung ist daher, dass die Resolutionen, die das Nato-Parlament verabschiedet, einen erheblichen Einfluss auf die nationalen Politiken und die Politik der Nato in Brüssel haben.

Als erste Amtshandlung sind Sie zum Nato-Gipfel nach Lissabon gereist, wo das neue strategische Konzept der Allianz verabschiedet wurde. Wie bewerten Sie und Ihre Parlamentarierkollegen dieses Konzept?

Sehr positiv. Das Nato-Parlament hatte ja ein eigenes Papier erarbeitet, von dem viele Gedanken in die Strategie eingeflossen sind. Das Ergebnis ist nun wegweisend für die nächsten zehn Jahre, es setzt die richtigen Schwerpunkte: Antworten auf neue Herausforderungen bei Beibehaltung der klassischen Verteidigungsaufgabe, aber auch Kooperation wie etwa mit Russland. Weitere Schwerpunkte liegen auf den Themen Abrüstung und Raketenabwehr.

Jetzt muss das Konzept nur umgesetzt werden...

Ja, und das werden wir sehr kritisch beobachten und begleiten. Die Strategie ist gut. Aber sie darf nicht nur Papier bleiben.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.