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Helmut Stoltenberg
»Bis auf weiteres für Besucher gesperrt«

BUNDESTAG Nach Terrorwarnungen wird das Parlamentsviertel verstärkt geschützt

In normalen Zeiten ist es ein Highlight, ja fast ein Muss für jeden Berlin-Besucher, die Aussicht von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes zu genießen und die große gläserne Kuppel über dem Plenarsaal zu besteigen: Mit rund drei Millionen Besuchern pro Jahr ist der Sitz des höchsten Parlaments im Lande nicht nur das Herz der deutschen Demokratie, sondern auch ein wahrer Touristenmagnet, bei dem das Volk seinen Vertretern buchstäblich "aufs Dach steigen kann".

Doch seit Anfang vergangener Woche ist die Top-Attraktion für die meisten Hauptstadtreisenden geschlossen: "Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind ab sofort bis auf weiteres für Besucher gesperrt. Ein Zugang für angemeldete Gäste des Dachrestaurants ist gewährleistet, eine Besichtigung der Dachterrasse und der Kuppel aber auch für diese Gäste nicht möglich. Für angemeldete Besuchergruppen ist der Zugang zum Reichstagsgebäude ebenfalls weiterhin möglich", teilte der Bundestag am vergangenen Montag mit.

Erhöhte Bereitschaft

Die Schließung der Kuppel ist Folge der verschärften Sicherheitslage nach den jüngsten Warnungen vor Terroranschlägen - sie soll vorsorglich auch die Menschen schützen, die sich sonst zu hunderten in die Warteschlage vor dem Reichstag einreihen, wie ein Sicherheitsexperte erläutert. Polizeigitter rund um das Reichstagsgebäude halten die Menschen auf Distanz; die angemeldeten Besucher müssen in extra aufgestellten Containern eine "Vorkontrolle" durchlaufen; schwerbewaffnete Bundespolizisten, zur Verstärkung der Landespolizei eingesetzt, patrouillieren mit Maschinenpistolen rund um die Uhr; an den Zufahrten bleiben Poller hochgefahren. In vier Sprachen verkünden farbige Schilder an gesperrten Zugängen zum Parlamentsviertel: "Die Kuppel ist geschlossen". An den Eingängen der Gebäude gelten verschärfte Kontrollregeln auch für die rund 6.000 Menschen, die täglich in den Bundestagsbüros arbeiten: Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen oder der Verwaltung des Parlaments. Sie alle wurden schon einen Tag nach den Warnhinweisen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom 17. November per Hausmitteilung aufgefordert, "der Pflicht zur offenen Trageweise der Hausausweise in den Bundestagsliegenschaften" nachzukommen und "keine Gepäckstücke in den allgemein zugänglichen Bereichen" unbeaufsichtigt abzustellen. In den Bundestagsgebäuden ist die hauseigene Parlamentspolizei für die Sicherheit zuständig; für die rund 170 Mitarbeiter gilt erhöhte Bereitschaft.

"Gutes Gefühl"

Nachdem "Der Spiegel" von angeblichen Plänen islamistischer Terroristen berichtet hatte, die den Reichstag stürmen und dort ein Blutbad anrichten wollten, seien so manche Bundestagsbeschäftigte "mit einem komischen Gefühl im Magen" ins Büro gekommen, erzählt die Mitarbeiterin eines Abgeordneten. Sie freut sich zugleich, dass in Berlin kaum ein Arbeitsplatz stärker geschützt sein dürfte als der ihre: "Die ganzen neuen Maßnahmen geben einem doch ein sichereres Gefühl, wenn man hier arbeitet", sagt sie.

Eine Touristin aus Nordhessen, die jenseits der Absperrgitter das Reichstagsgebäude fotografiert, findet es "angenehm, dass die Polizei Präsenz zeigt". Dies gebe ihr ein "Sicherheitsgefühl", so die 28-Jährige.

Von einem "guten Gefühl" spricht auch der CSU-Abgeordnete Peter Aumer angesichts der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Dabei sei ihm das "freundliche Miteinander mit den ganzen Sicherheitskräften sehr positiv aufgefallen" sagt er. Und Aumers Fraktionskollege Günter Krings (CDU) hält die getroffenen Maßnahmen für "absolut angemessen". Im Vergleich zu Parlamenten anderer Länder wie den USA empfinde er "die deutschen Sicherheitsvorkehrungen als angenehm zurückhaltend".

Mit "gemischten Gefühlen" betrachtet dagegen der FDP-Parlamentarier Sebastian Blumenthal die neu ergriffenen Maßnahmen. Zwar sei er sich der "Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen für Parlament und Regierung bei einer solch konkreten Bedrohung sehr bewusst", doch sei es kein erstrebenswerter Zustand, wenn Bürger und mediale Öffentlichkeit "das Parlament als Hochsicherheitszone erleben". Insofern könne "der aktuelle Zustand nur eine Ausnahmesituation sein".

Für die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm ist es "bedauerlich, dass diese Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind". Es wirke "schon sehr bedrohlich, wenn der Bundestag abgesperrt ist und Polizisten mit MP eingesetzt werden müssen", sagt die Sozialdemokratin.

"Auch nervig"

Die Parlamentarierin Ulla Jelpke von der Linksfraktion findet die Maßnahmen "auch nervig". Sie kritisiert "nicht nur, dass man weitere Wege hat, sondern dass das Parlament zu einem Bollwerk wird, wo schwerbewaffnete Polizisten den Eindruck vermitteln, dass wir keine demokratische Transparenz mehr haben".

Den Maßnahmen zugestimmt haben die Sicherheitsbeauftragten aller Bundestagsfraktionen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hofft, dass die Schließung der Reichstagskuppel bald wieder aufgehoben werden kann. Das normalerweise im Bereich der Dachterrasse eingesetzte Sicherheitspersonal werde aber "in der aktuellen Situation woanders dringender benötigt".

Ein Mitarbeiter der Pforte hat nur vereinzelt Unmut über die verschärften Sicherheitskontrollen erlebt. "Die meisten sehen das ein und haben sich daran gewöhnt", beschreibt er das Verhalten der im Bundestag Beschäftigten.

Die hatten am Freitag wieder neue Kontrollstellen zu passieren: Wegen zweier Demonstrationen mit Abschlusskundgebung auf dem nahen "Platz des 18. März" vor dem Brandenburger Tor mit mehreren tausend Teilnehmern wurde eine noch weiträumigere Absperrung des Parlamentsviertels eingerichtet. So ähnlich hatte es sie auch bei dem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr auf dem "Platz der Republik" im vergangenen Jahr gegeben.

Keine Störungen

Derweil lief der eigentliche parlamentarische Betrieb ohne Störungen; von Dienstag bis Freitag absolvierten die Abgeordneten ihre Schlussberatungen über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres. Gleich zu Beginn der viertägigen Plenardebatte stellte Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) klar, dass sich der Bundestag nicht durch Terrordrohungen von der Arbeit abhalten lässt. Die parlamentarische Arbeit finde "in diesen Tagen und, wenn es eben nötig ist, länger unter erschwerten äußeren Bedingungen statt", sagte Lammert und zeigte sich überzeugt, dass die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter und Besucher Verständnis dafür haben. Der Bundestagspräsident dankte zugleich allen, "die in diesen Tagen für unsere Sicherheit arbeiten", um dann zu versichern, "dass sich der Deutsche Bundestag von niemandem und nichts an der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verpflichtungen hindern lassen wird". Das Protokoll vermerkte "Beifall im ganzen Hause".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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