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Kurz notiert

Sicherheitsgesetze evaluieren

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent" in Angriff nehmen. Auch solle die Regierung mit der Evaluierung ein institutionalisiertes Expertengremium beauftragen, "das unter Beteiligung der Opposition vom Deutschen Bundestag benannt wird", fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3687). Ferner sollen nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion in künftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze jeweils eine Evaluierungsklausel und eine -frist vorgesehen werden.

Linke will Assistenzpflege ausdehnen

Menschen mit Behinderung sollen Assistenzkräfte auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nutzen können. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/3746) und schätzt die Kosten dafür auf etwa 150.000 Euro. Die Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung sind speziell für diese eingestellt und verrichten jene Tätigkeiten, die die betroffenen Personen behinderungsbedingt nicht selbst ausüben können. Nach derzeitiger Gesetzeslage können Behinderte die Assistenzleistungen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt in Anspruch nehmen. Diese Regelung greife zu kurz, begründet die Linksfraktion ihre Initiative. Es mehrten sich in der Praxis Hinweise, dass Menschen mit Behinderung Vorsorge- und Rehaleistungen nicht in Anspruch nehmen, da die Frage der Assistenz nicht geklärt sei.

SPD will Verjährungsfrist bei Missbrauch verlängern

Die strafrechtliche Verjährungsfrist im Falle von sexuellem Missbrauch von Kindern soll nach dem Willen der SPD-Fraktion von derzeit 10 auf 20 Jahre erhöht werden. Ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/3646) sieht zudem vor, die zivilrechtliche Verjährungsfrist auf 30 Jahre anzuheben. Zurzeit sind es 3 Jahre. In der Begründung heißt es, die mittlerweile große Zahl aktuell bekannt gewordener Missbrauchsfälle der 60er, 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts in kirchlichen, aber auch in nicht konfessionell gebundenen Einrichtungen belege, dass in Kinderjahren missbrauchte Opfer so massiv traumatisiert sein könnten, dass sie als Erwachsene erst nach Jahrzehnten in der Lage seien, ihr Schweigen zu brechen.

Visumfreie Einreise für Türken bei Kurzaufenthalt

Die Grünen-Fraktion will türkischen Staatsangehörigen eine visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglichen. In einem Antrag (17/3686) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union für eine entsprechende Änderung der Verordnung 539/2001/EG einzusetzen. Bis dahin solle die Regierung die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden "instruieren, dass türkische Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit während eines Kurzaufenthalts in Anspruch nehmen wollen, entsprechend den Vorgaben des Assoziationsrechts EG-Türkei visumfrei in das Bundesgebiet einreisen können".

Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen muss wirksamer bekämpft werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3685), in dem sie vorschlägt, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei sicherzustellen, das systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Außerdem müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten, fordern die Sozialdemokraten in der Vorlage.

Keine Strafe für Beihilfe zum Geheimnisverrat

Journalisten, die sich der Beihilfe zum Verrat eines Dienstgeheimnisses schuldig machen, sollen nicht mehr mit Bestrafung rechnen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3355) sieht vor, dass sich Medienangehörige nicht schuldig machten, sofern sie sich auf die "Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung" des Geheimnisses oder der Nachricht beschränkten. Das Strafgesetzbuch sei entsprechend zu ändern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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