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Tatjana Heid/Kata Kottra
Vorübergehende Eiszeit

PARTEIEN Trotz gegenseitiger Kritik gilt ein schwarz-grünes Bündnis manchen als Koalition der Zukunft.

Angela Merkel und Cem Özdemir waren sich ausnahmsweise einig: Nämlich darin, dass es gemeinsam nicht geht. "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, Hirngespinste", sagte die Bundeskanzlerin auf dem Bundesparteitag der CDU. "Wo sie Recht hat, hat sie Recht", stimmte ihr Özdemir bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen zu. "Wer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke möchte, wer den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft in Frage stellt, der wird nicht Bündnispartner von Bündnis 90/Die Grünen." Beide Vorsitzenden bekamen für ihre Aussagen Applaus, die Parteikollegen jubelten.

Bunte Realität

Was auf Bundesebene demnach undenkbar ist, ist andernorts bereits Wirklichkeit: Auf der kommunalen Ebene gibt es bereits schwarz-grüne Bündnisse, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die größte schwarz-grün regierte Stadt ist Frankfurt am Main. Auch auf Landesebene ist das Zusammengehen von CDU und den Grünen längst Realität. In Hamburg regiert seit Mai 2008 ein schwarz-grüner Senat. Umfragen zeigen zwar eine schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, die Ablehnung eines Teils der geplanten Schulreform markierte zudem eine schwere Niederlage der Landesregierung. Trotzdem: Für Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ist die Zusammenarbeit mit den Grünen "inhaltlich und atmosphärisch" erfolgreich. "Natürlich ist eine Koalition zweier so unterschiedlicher Partner mitunter für beide Seiten auch anstrengend", sagt er. Auch im Saarland regieren Union und Grüne zusammen - gemeinsam mit der FDP bilden sie seit November 2009 die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Obwohl die Grünen mit ihrem Plan eines fünften Grundschuljahres scheiterten - allerdings an der Opposition, die die Verfassungsänderung nicht mittrug - sieht der grüne Bildungsminister Klaus Kessler das Bündnis als "Erfolgsmodell".

Als der Bundesrat am vergangenen Freitag über die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken abstimmte, votierte der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller aus Rücksicht auf die grünen Koalitionspartner dagegen. "Da hinterlassen wir durchaus eine grüne Marke auf Landesebene", ist Kessler überzeugt.

Ein weiteres Land könnte in den Fokus schwarz-grüner Gedankenspiele geraten: Baden-Württemberg. Hier stehen im März 2011 Landtagswahlen an. Wahlen, die den Grünen aufgrund der Proteste um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Rekordergebnis bescheren könnten. Laut einer Umfrage vom Institut für Demoskopie Allensbach Mitte November kämen die Grünen auf 26 Prozent der Stimmen, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Die CDU käme auf 38 Prozent, die SPD auf 22 Prozent. Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen, sieht derzeit jedoch wenig Chancen für Schwarz-Grün. "Die Atompolitik von Ministerpräsident Mappus, der die extreme Laufzeitverlängerung mit durchgesetzt hat, und Stuttgart 21 haben große Gräben zwischen uns gerissen", sagt er.

Alles möglich bei fünf Parteien

Tatsächlich sind die Gräben nicht nur in Baden-Württemberg groß. Stuttgart 21 hat auch auf Bundesebene die Fronten verhärtet, gleiches gilt für die Castor-Transporte. Die unterschiedlichen Vorstellungen in der Atompolitik gelten als Ausschlusskriterium für Schwarz-Grün im Bund. Auch in der Gesundheitspolitik sind sich CDU und Grüne uneinig. Während der Haushaltswoche gab es gegenseitige Schelte.

Doch so sehr sich beide Parteien gegen eine gemeinsame Koalition auf Bundesebene wehren mögen - so lange der Aufschwung der Grünen anhält und die FDP schwächelt, so lange wird sich die Frage danach immer wieder stellen. Erste Stimmen befürworten eine schwarz-grüne Koalition zwar nicht explizit, wollen sie jedoch auch nicht ausschließen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Beispiel warnte seine Partei vergangene Woche im "Stern", sich auf die FDP als alleinigen Koalitionspartner festzulegen und schwarz-grüne Bündnisse auszuschließen. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, besuchte sogar den Grünen-Parteitag in Freiburg, wo die Partei eine Bürgerversicherung beschloss. Auch wenn das Konzept Spahn nicht überzeugte, Bündnisse mit den Grünen bleiben für ihn nicht bis in alle Zeiten ausgeschlossen.

Auch Ahlhaus will die Worte Merkels "nicht als Festlegung für die nächsten 20 Jahre" verstanden haben, "sondern als Beschreibung der Situation hier und heute im Bund". Dort gebe es zur Zeit keine Alternative zur christlich-liberalen Koalition. Das könne sich auch wieder ändern.

Der saarländische Bildungsminister Klaus Kessler hält es für möglich, dass mittelfristig sogar noch mehr schwarz-grüne Landesbündnisse entstehen - "in der Länderpolitik ist die CDU bezüglich grüner Themen längst in Bewegung gekommen". Voraussetzung für Schwarz-Grün im Bund sei jedoch, dass die Union ihre Grundsätze in der Atompolitik ändere - "sonst bleibt diese Koalition auf Bundesebene für uns ein No-go-Thema". Auch Kretschmann, vielleicht bald der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik, will Schwarz-Grün nicht endgültig abschreiben: "In einem Fünfparteiensystem sind Wunschkoalitionen nicht immer möglich", sagt er. "Es ist daher wichtig, dass die demokratischen Parteien gesprächsfähig bleiben." Seine Parteigenossin Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, gab sich in Freiburg pragmatisch: "Es geht nicht um die Farbe. Es geht um eine gute Politik". Der Applaus ihrer Parteifreunde war allerdings verhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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