In normalen Zeiten ist es ein Highlight, ja fast ein Muss für jeden Berlin-Besucher, die Aussicht von der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes zu genießen und die große gläserne Kuppel über dem Plenarsaal zu besteigen: Mit rund drei Millionen Besuchern pro Jahr ist der Sitz des höchsten Parlaments im ...

Sicherheitsgesetze evaluieren Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent" in Angriff nehmen. ...

ARBEIT Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf ( 17/3752 ), mit dem sie vor allem eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von ...

PETITIONEN Der Petitionsausschuss setzt sich für eine signifikante Erhöhung der Organspendebereitschaft in Deutschland ein. Die Abgeordneten beschlossen daher am vergangenen Mittwoch einstimmig, eine öffentliche Petition, die eine Änderung des Organspenderechtes anstrebt, dem ...

GESUNDHEIT Die nationalen Pandemiepläne - also die Pläne zum Umgang mit der länder- und kontinenteübergreifenden Ausbreitung einer Krankheit - sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion so flexibilisiert werden, dass eine angepasste Reaktion je nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers ...

Angela Merkel und Cem Özdemir waren sich ausnahmsweise einig: Nämlich darin, dass es gemeinsam nicht geht. "Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika. Das sind Illusionen, ...

Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ( 17/3404 ) als ...

CDU und Grüne haben jüngst auf ihren Parteitagen einer Zusammenarbeit auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Beruhigend für die SPD? Spätestens nach der rückwärtsgewandten Atompolitik der Union mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist ein solches Bündnis von Schwarzen und ...

Spenden an CDU und Deutsche Volksunion Die CDU hat Ende Oktober eine Spende von 100.000 Euro von der Adolf Würth GmbH & Co. KG aus Künzelsau bekommen. An die Deutsche Volksunion (DVU) ist Ende Oktober eine Spende von mehr als 1 Million Euro gegangen. Spender ist der frühere, langjährige Vorsitzende ...