In Zeiten des Terrors

Gespenstisch wirkt in diesen Tagen die Umgebung des Reichstags. Das Parlamentsgebäude ist mit Sperrgittern abgeriegelt, schwer bewaffnete Polizisten patroullieren an den Absperrungen, wo sonst lange Besucherschlangen auf Einlass in die Kuppel, dem Symbol der offenen Demokratie, warten, steht kein Mensch. Die Terrorgefahr zwingt zu strengen Vorsichtsmaßnahmen. Das Parlament lässt sich dennoch nicht ängstigen und arbeitet weiter wie geplant. Trotz aller Warnungen: Nirgends im Gebäude ist eine Verunsicherung zu spüren.

Speziell von der bedrückenden Stimmung beeindruckt schien Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) gewesen zu sein, als sie am Mittwoch während der Generalaussprache zum Kanzleretat die Leere in der gläsernen Kuppel wahrnahm.Die Politikerin sagte zu Beginn ihrer Rede: "Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden … Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land, das wird es immer bleiben, und das Dach wird wieder geöffnet werden." Dafür und für ihre ernsthafte Danksagung an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/CSU) und sein besonnenes Verhalten in der Krise erhielt die Politikerin Applaus von allen Fraktionen des Hauses.

»Regierungschaos ohne Ende«

Traditionell nutzte die Opposition die Aussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramtes (17/2500, 17/2502, 17/3504, 17/3523) für eine Abrechnung mit der Regierung. Den Anfang machte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er beschuldigte die Regierung, sie habe das Vertrauen der Menschen in einem Jahr verschleudert und warf ihr anhaltende Untätigkeit vor. Steinmeier sprach von einem "Regierungschaos ohne Ende" und betonte: "So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie." Der Sozialdemokrat zog das kritische Fazit: "Reden und Handeln, das liegt halt bei dieser Regierung ein deutliches Stück auseinander" und weiter: "Das ist keine Politik für mehr Gemeinsinn, sondern in allen Politikfeldern gibt es politische Vorschläge und am Ende auch Gesetze, mit denen Sie die Spaltung dieser Gesellschaft vertiefen." Der frühere Außenminister äußerte sich auch zur Europapolitik: "Mir macht es Sorgen, wenn ich sehe, wie viel Empörung und Abneigung uns mittlerweile von vielen europäischen Partnern entgegenschlägt" und appellierte an die Verantwortung der Regierung.

Spöttische Bemerkungen

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Arbeit ihrer Regierung. Sie betonte, dass die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken sei, sagte aber auch: "Das darf uns nicht ruhen lassen." Merkel wies auf die steigende Wirtschaftsleistung Deutschlands hin. "Deutschland ist ein Beispiel, was Stabilität angeht", so die Regierungschefin. Sie versprach Vorschläge für Steuervereinfachungen, machte aber deutlich: "Wir sagen: Haushaltskonsolidierung kommt zuerst." Die Rede der Kanzlerin war gespickt mit bissigen und spöttischen Bemerkungen über die Opposition. So beschuldigte sie die Grünen einer permanenten Widerstandshaltung. "Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit", stichelte die Kanzlerin. Die Grünen seien "ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen." Zu Steinmeier (SPD) gewandt, sagte sie: "Machen Sie keine Spielchen, sondern lassen Sie uns ehrlich darüber ( über das Bildungspaket, Anm. d. Red) reden."

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei, beschuldigte die Regierung, sie treibe die Spaltung in Deutschland voran. "Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es der Herbst der Entscheidungen werden. Es wurde der Herbst der Fehlentscheidungen", resümierte sie. "Diese Bundesregierung hat es geschafft, ihren eigenen Weltrekord einzustellen, in kürzester Zeit eine maximale Zahl an Fehlentscheidungen zu treffen." Lötzsch rechnete der Regierung vor, sie habe vier Versprechen gebrochen: die Finanzen und Energieversorgung zu sichern, das Gesundheitssystem bezahlbar zu halten sowie eine Bildungsrepublik zu schaffen. Und, so Lötzsch, sei "Altersarmut wieder ein zentrales Problem" geworden.

Mehr Netto vom Brutto

Birgit Homburger (FDP) betonte: "Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto durchgesetzt" und sagte in Richtung der Opposition. "Wir sind für Fortschritt, Sie sind für Stillstand. Wir werden uns von Ihnen nicht abhalten lassen, die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten." Sie betonte, der Konjunkturmotor in Deutschland sei angesprungen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende nannte die Arbeit der Opposition eine "Gefahr für das Land" und gab Bündnis90/Die Grünen einen Zweitnamen: "Neue Dagegen-Partei". Homburger lobte ausdrücklich die Reformen von Philipp Rösler (FDP) in der Gesundheitspolitik. und stichelte in Richtung SPD: "Neun Jahre Ulla Schmidt lassen sich nicht in einem Jahr reparieren." Zusammenfassend sagte die FDP-Abgeordnete, der Haushalt sei "ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik".

Scharfer Angriff

Nach ihrem emotionalen Anfang griff die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen die Politik der Merkel-Regierung und die Kanzlerin selbst scharf an. "Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt der Herbst der Entscheidungen - Entscheiden allein ist aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an", so Renate Künast. Die Abgeordnete kritisierte sowohl die Energie- als auch Gesundheits- und Bildungspolitik. "Sie reden hier immer über die Zukunft, aber an keiner Stelle sagen Sie wirklich, wie das Land in Zukunft organisiert sein soll", so Renate Künast und warf der Bundeskanzlerin vor, das Land zu spalten. "Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren", tadelte die Politikerin.

Haushalt beschlossen

Am Freitag beschloss der Bundestag den Haushalt für 2011. Für den Etat der schwarz-gelben Regierung stimmten 323 Abgeordnete, dagegen 253. Es gab eine Enthaltung. Der Bund darf demnach im kommenden Jahr insgesamt 305,8 Milliarden Euro ausgeben, davon werden 48,4 Milliarden mit neuen Schulden finanziert. Die bisherige Rekordmarke von rund 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aus dem Jahr 1996 wird damit deutlich übertroffen.