Konjunktur zeigt Wirkung
FINANZVERWALTUNG Steuereinnahmen sprudeln
Der Bund erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen 239,96 Milliarden Euro betragen. Das sind 18,99 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf wurden die Einnahmen noch auf 232,41 Milliarden Euro geschätzt.
Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2011 insgesamt 229,54 Milliarden Euro (212,26 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen steigen von 6,86 Milliarden Euro auf 8,45 Milliarden Euro. Dabei fallen die Einnahmen des Bundes nach den Parlamentsbeschlüssen aus der Umsatzsteuer von 75,46 Milliarden Euro auf 73,55 Milliarden Euro im Jahr 2011. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer sind 55,78 Milliarden Euro (53,08 Milliarden Euro) vorgesehen.
Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,1 Milliarden Euro (39,4 Milliarden Euro) betragen. Leicht fallen werden wegen zunehmender Rauchverbote die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 13,59 Milliarden Euro auf 13,44 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer bleiben mit 1,03 Milliarden Euro beinahe gleich. Dies gilt auch für die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die 10,62 Milliarden Euro beträgt.
Das Haushaltsbegleitgesetz bringt mit der Luftverkehrssteuer (1 Milliarde Euro), der Kernbrennstoffsteuer (2,3 Milliarden Euro) und den Änderungen im Stromsteuergesetz (830 Millionen Euro) und der Tabaksteuer (200 Millionen Euro) insgesamt 4,33 Milliarden Euro.
Privatisierungen
Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro (2,25 Milliarden Euro). Dazu gehören auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen. Weiter gehören dazu unter anderem die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München, der Duisburger Hafen AG, der Gästehaus Petersberg GmbH sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.